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Kreis-SPD wettert gegen Berliner „Kohle-Kommission“
„Das Geld kann doch nicht alles in den Osten gehen“

Kreis-SPD wettert gegen Berliner „Kohle-Kommission“: „Das Geld kann doch nicht alles in den Osten gehen“
Rainer Thiel hat sich schon immer zur Braunkohle und zum Tagebau bekannt. Jetzt kritisiert er die Bundesregierung.
Grevenbroich. In Sachen Strukturwandel treiben die Kreis-SPD drei Sorgen um: Dass in der viel zitierten Kommission des Bundes unsere Region nicht vertreten ist. Dass zu viel der zu wenig zur Verfügung stehenden Millionen in den Osten wandern. Und dass man schon in Meerbusch mit diesem Thema keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann ... Von Gerhard Müller

In letzterem Punkt sind die Kreis-Genossen Daniel Rinkert (Partei-Chef) und Rainer Thiel (Fraktions-Chef) mal einer Meinung mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der bei einer Konferenz in Schloss Paffendorf (Erft-Kurier berichtete) festgestellt hatte: "Energie wird von vielen jenseits des Rheins nicht mehr mitgedacht."

Um so weniger Verständnis haben die SPD-Politiker dafür, "dass in Berlin eine Kommission zusammengestellt wird, in der der Rhein-Kreis nicht vertreten ist". Und Rainer Thiel weiter: "Wir müssen in Berlin schon deutlich machen, dass wir hier nicht irgendwer sind." Viel mehr sei der Rhein-Kreis ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort. Und deshalb gehe man davon aus, "dass der Rhein-Kreis oder die Kommunen zu beteiligen sind", so Thiel.

Deshalb hat die Kreis-SPD in einem vierseitigen Papier (noch einmal) alle Forderungen rund um den Strukturwandel zusammengetragen. Und dabei geht es natürlich ums Geld: "Die Milliarde im Strukturfond der Bundesregierung muss gerecht verteilt werden. Es kann nicht alles in den Osten gehen", so Daniel Rinkert. Der sei inzwischen nämlich recht gut aufgestellt. Außerdem mache sich die Bundesregierung Sorgen um das Abschneiden der AfD bei den nächsten Wahlen, was bei den Strukturhilfen zur besonderen Großzügigkeit führen könne ...

Und Rinkert rechnet vor: Das RWE stehe in unserer Region für eine Bruttolohnsumme in Höhe von 800 Millionen im Jahr. Nehme man die Gesamtwirtschaftsleistung (mit Aufträgen, Steuern und so weiter), komme man auf eine Milliarde Euro im Jahr. Wenn der Strukturwandel gelingen solle, müsse auch ein entsprechendes Äquivalent zur Verfügung gestellt werden.

Dafür, dass diese Mittel dann auch proaktiv für den Strukturwandel eingesetzt werden, gebe es "tausend Ideen". Um die gerade auch für unsere Region (weiter) zu entwickeln, fordern Rinkert und Thiel den Zusammenschluss des "Rheinischen Six-Pack" zu verfestigen, in dem man eine Geschäftsstelle etabliert, die einen eigenen Masterplan für den Strukturwandel entwickelt und projektweise umsetzt.

Ein Thema könnte dabei die "Smart-City" (Wohnen und Arbeiten, Kleinstwohnungen, mobiles Wohnen) sein. Ein Thema, über das in den großen Metropolen "neu gedacht" werde. Und auf dem Frimmersdorfer RWE-Gelände könne eine "Stadt der Zukunft" ausprobiert werden ...

Gerhard Müller

(Kurier-Verlag)