Die SPD packt die große Sense aus: Weniger Politiker, weniger Verwaltung und Vergnügen wird besteuert!
Grevenbroich · „Ich glaube schon lange nicht mehr an das Sanierungskonzept.“ Die Aussage von UWG/ABG-Stadtrat Rolf Göckmann hat für viel Wirbel gesorgt. „Mein GV“ ging daraufhin hart mit ihm ins Gericht. Und die SPD holt nun zu einer Art „konstruktivem Gegenschlag“ aus.
„Wenn ein Kommunalpolitiker nicht mehr daran glaubt, dass das städtische Sanierungskonzept langfristig greift, wenn er keine Chance mehr sieht, dass wir uns durch konsequente und sicher auch unpopuläre Maßnahmen aus der finanziellen Schieflage herausarbeiten können, kommt das einer Bankrotterklärung des politischen Handelns gleich“, wetterte Martina Suermann von „Mein GV“.
Und weiter: „Von konkreten Vorschlägen seitens der UWG/ABG-Fraktion, wie es besser gemacht werden könnte, lesen wir jedoch nichts. Man macht es sich als erfahrenes Stadtratsmitglied zu einfach, wenn man Lösungen auf dem Silbertablett serviert bekommen möchte, ohne selbst mit Vorschlägen aufzuwarten.“
In die konstruktive Richtung gehen Daniel Rinkert und Horst Gerbrand für die SPD-Fraktion. Sie fordern die „Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzepts“ und nennen gleich einige ganz konkrete Punkte. Dabei beziehen sie sich vor allem auf das GPA-Gutachten, über das der Erft-Kurier ja auch bereits ausführlich berichtete.
Dickster Batzen: Die derzeitigen Stundensätze im Grünflächenbereich in Höhe von 54,32 Euro/die Stunde sollen auf marktübliche Konditionen (etwa 40 bis 42 Euro/Stunde) für die anfallenden etwa 168.000 Stunden gesenkt werden. So könnte die Stadt 2,4 Millionen Euro im Jahr sparen, ist die SPD überzeugt.
Im Bereich der Spielplätze könnte dieser Stundenschlüssel ebenfalls gesenkt werden (unter Anderem durch anlagenscharfe Abrechnung). Denn auch hier zahlt die Stadt je Stunden rund 100 Euro mehr als in anderen Gemeinden üblich. Zudem soll die Spielplatz-Bedarfsplanung aus 1992 angepasst werden. Hier könnte eine halben Millionen Euro eingespart werden, so die beiden SPD-Politiker.
„Die GPA hat einen Überhang von Sporthalleneinheiten sowie einen daraus resultierenden Flächenüberhang ermittelt und hieraus ein weiteres Konsolidierungspotenzial von 320.000 Euro errechnet“, so der nächste Ansatzpunkt. Unter Einbeziehung der Bürgerschaft und insbesondere der Ehrenamtler in den Vereinen soll überlegt werden, wie hier Überhänge abgebaut werden können. „Die Aufgabe von einzelnen Schulturnhallen muss die ultima ratio sein.“
Darüber hinaus fordert die SPD die Verwaltung auf, „im gesamten Personalbereich eine Aufgaben- und Strukturkritik vorzunehmen und das entsprechende Einsparvolumen zu ermitteln.“ Außerdem sollen die Einsparungsmöglichkeiten berechnet werden, wenn auf vier oder sechs Wahlkreise und damit auch Sitze im Stadtrat verzichtet wird.
Doch damit nicht genug. Rinkert und Gerbrand wollen auch moralischen Druck ausüben: „Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern sollen von der Verwaltung immer auch auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt überprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Belastung oder die Begünstigung des Haushalts zu beziffern, bevor etwaige Beschlussvorlagen dem Rat vorgelegt werden“, fordern die Beiden deshalb. Und in jeder Ratssitzung soll der Bürgermeister Rechenschaft ablegen, wo welche Einsparungen realisiert worden sind.
Ach ja, bei den Einnahmen soll an einer Position geschraubt werden: Die Empfehlung der GPA, bei der Erhebung der
Vergnügungssteuer die Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz umzustellen und hinsichtlich des Einsparvolumens zu prüfen, ob der Steuersatz erhöht werden kann, soll befolgt werden.
Die GPA geht hierbei davon aus, dass nach einschlägiger Rechtsprechung ein Steuersatz von bis zu 20 Prozent zulässig ist. Was das am Ende der Stadtkasse bringt, muss allerdings noch berechnet werden.
Gerhard Müller
