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Fassungslosigkeit im Rat
SPD lehnt Haushalt 2018 ab

Fassungslosigkeit im Rat: SPD lehnt Haushalt 2018 ab
Holger Witting, SPD-Fraktionsvorsitzender. FOTO: SPD
Jüchen. Fassungslosigkeit bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im "Haus Katz". Die SPD-Fraktion greift zu drastischen Maßnahmen und zieht, nach eigenen Angaben die "Notbremse". Zum Jahresende wurde auf der vergangenen Zusammenkunft der Jüchener Abgeordneten der Haushalt für 2018 beschlossen. Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen zu. Die Sozialdemokraten sahen sich daraufhin von allen Seiten der Kritik der Ratsmitglieder ausgesetzt. Von Leon Balau

In seiner Rede zum Erlass der Haushaltssatzung erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Holger Witting: "Der Schuldenstand wird im nächsten Jahr weiter steigen. Das ist mit mir und meiner Fraktion aber nicht zu machen. Daher lehnen wir den defizitären Haushalt für das Jahr 2018 ab!". In allen Fraktionen wurden kritische Stimmen laut. Aus der CDU-Fraktion hieß es: "Die SPD setzt sich nicht konstruktiv mit der Haushaltsfrage auseinander. Es gab keinen alternativen Vorschlag aus den Reihen der Sozialdemokraten." Die Ablehnung kam auch für die übrigen Fraktionen unerwartet.

Noch vor einem Monat gab es keinen erkennbaren Widerstand aus den Reihen der SPD. Obwohl auf Missstände bei den Friedhöfen, dem Marktplatz und der Fahrradfreundlichkeit hingewiesen wurde, stimmten die Sozialdemokraten den Änderungen für 2018 zu. Fraktionsvorsitzender Witting erklärt: "Seitdem haben wir allerdings in zwei Fraktionssitzungen außerordentlich intensiv über die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung des Haushaltes beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eine weitere Verschuldung ohne erkennbare Kosteneinsparungen den Bürgern nicht mehr zumuten können." Witting nennt die zusätzlichen Ausgaben in sechsstelliger Höhe, die im Zuge der vorangegangenen Hauptausschusssitzung auf ein Minus von drei Millionen Euro draufgelegt wurden, als ausschlaggebend für das Umschwenken der Sozialdemokraten. Die SPD vermisst nachhaltig, langfristig planende Vorschläge seitens CDU und FDP. "Besonders bitter: Zukünftige Generationen werden für die Verschuldung der Gemeinde zahlen", kritisiert Fraktionsvorsitzender Witting. Trotz des kurzfristigen Umschwenkens der SPD-Fraktion steht der Haushalt der Gemeinde Jüchen. Die übrigen Parteien beschlossen die Verteilung der Gelder für 2018 ohne Enthaltungen.

 

(Kurier-Verlag)