Grünes Licht im zweiten Anlauf Was der Haushalt für die Stadt bedeutet!
Jüchen · Endlich hat auch die Stadt Jüchen einen beschlossenen Haushalt. Das war nicht ganz so einfach. Im Dezember hatte der Rat den Etat für den Haushalt nicht beschlossen. Erst im zweiten Anlauf gab es jetzt grünes Licht vom Rat. Welche Projekte werden realisiert? Was sagen die Parteien dazu? Und was bedeutet das alles für den drohenden Nothaushalt? Der Top-Kurier gibt Antworten.
Es war kein leichtes Unterfangen, doch schlussendlich konnte in der Ratssitzung in der vergangenen Woche die haushaltslose Zeit beendet werden. Denn im Dezember gab es keine Mehrheit für den Jüchener Haushalt. Auch jetzt fiel das Votum mit 25 zu 19 Stimmen eher schwach aus. Das zeigen die verschiedenen Statements der großen Parteien ebenfalls.
So spricht Ralf Cremers für seine Partei: „Die CDU Fraktion ist froh, dass der Haushalt im zweiten Anlauf mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen werden konnte. Auch der Antrag der Opposition, diesen TOP in geheimer Abstimmung zu beschließen, konnte die Geschlossenheit der Kooperation aus CDU und FDP nicht gefährden. Unsere Anträge (Bürgerhaus Gierath, Kleinspielfeld Otzenrath, Entlastung der OD Gierath durch Kreuzstraße) konnten im Haushalt 2022 aufgenommen werden und tragen zur Verbesserung der Infrastruktur in Jüchen bei. Die maßvolle Anhebung der Grundsteuer B (ohne Grundsteuer A und Gewerbesteuer) hat sich in Anbetracht der extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten als vollkommen richtig erwiesen. Da die Herausforderungen in Zukunft größer werden, wollen wir frühzeitiger in die Haushaltsdiskussion einsteigen. Die Anregung der SPD, einen Arbeitskreis Haushalt zu installieren, kann da sicher, auch zu einer breiteren Zustimmung zu den kommenden Haushalten, beitragen.“
Hans-Joachim Schneider für die SPD sagt Folgendes: „In der Dezember-Ratssitzung haben es die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP nicht geschafft, eine Mehrheit für den Haushalt zusammenzubekommen: ein historisches Ereignis für Jüchen! Die neue Vorlage der Verwaltung ist nun nicht besonders kreativ – denn nur dank des zwischenzeitlich verabschiedeten Covid-19-Isolierungsgesetzes des Landes NRW bleibt der Jüchener Haushalt knapp unter der Grenze, ab der uns die Haushaltssicherung droht. Und es kommen neue Belastungen auf uns zu, sodass wir uns mit dem Haushalt weiter auf sehr dünnem Eis bewegen. Die SPD hat daher den anderen Fraktionen vorgeschlagen, eine Haushalts-Arbeitsgruppe zu bilden, um für die bevorstehenden großen Aufgaben eine breite politische Mehrheit zu finden. Diesem Vorschlag sind andere Fraktionen inzwischen gefolgt.“
Konrad Thelen von der FDP ist froh, dass sich die Mehrbelastung für den Bürger in Grenzen hält: „Angesichts einer Rückzahlung an einen Gewerbesteuerzahler, um 1,3 Millionen erhöhter Personalkosten und steigender Kreisumlagen auf der einen, coronabedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf der anderen Seite drohte die Gefahr einer Haushaltssicherung. Eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuern haben wir, auch angesichts der spürbaren Mehrbelastung der Bürger auf dem Energiesektor, im Rahmen des mit der CDU gefundenen Kompromissess begrenzt.“
Gerolf Hommel für die FWG: „Bei der geheimen Abstimmung über den Haushalt im Dezember hatten sich öffentlich Ratsmitglieder der Meinung der Opposition angeschlossen, weil sie eine gerechte Verteilung der Steuerlast befürwortet haben. Dadurch wurde der Haushalt abgelehnt. Nun hat offensichtlich die Parteiräson gewonnen und die Klientelpolitik gesiegt.“
Thomas Dederichs von den Grünen ist nicht begeistert: „Der beschlossene Haushalt ist nicht zukunftsfähig. Lasten werden nicht heute gedeckt, sondern auf folgende Generationen abgewälzt. Nur alle Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten und Gewerbetreibende und Landwirte zu verschonen, ist Klientelpolitik der CDU und FDP.“
Die gute Nachicht: Dank der Mehrheit kann es nun losgehen mit Projekten. Die zweite gute Nachricht: Die Stadt Jüchen ist dem drohenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) knapp entgangen. „Die ,HSK-Grenze‘ für das Haushaltsjahr 2022, das heißt die Verringerung um 5 Prozent des Bestandes der Allgemeinen Rücklage am Vorjahresende, wird mit rund 190.000 Euro unterschritten. Dies konnte im Wesentlichen durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Isolierung der Corona-bedingten Aufwendungen erreicht werden“, erklärt Stadtsprecher Norbert Wolf.
Weitere Erhöhungen seien zunächst nicht in Sicht. In den aktuell verschickten Bescheiden können die Bürger sehen, wie tief für Grundsteuer B nun in die Tasche gegriffen werden muss: „Die Erhöhung des Hebesatzes entspricht in etwa einer Erhöhung bei der Grundsteuer B um 10 Prozent. Die Senkung der Entwässerungsgebühren beträgt bei einem Vier-Personenhaushalt rund 30 Euro“, fasst Wolf zusammen.
Und das passiert jetzt in Jüchen:
Investitionsschwerpunkte bleiben Bildung, Kinderbetreuung und Rettungswesen.
– Erweiterung der Gesamtschule am Standort Jüchen
– Fertigstellung einer fünfgruppigen Kita an der Gartenstraße in Hochneukirch
– Neubau einer Kita an der Stadionstraße in Jüchen
– Neubau einer Rettungswache in Jüchen
– Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Hochneukirch
– Bau einer Wasch- und Fahrzeughalle an der Feuerwache Jüchen
– Errichtung eines energieautarken Baubetriebshofs im Rahmen des Strukturwandels bei Förderung
– Realisierung einer Versammlungseinrichtung in Gierath.
