Krützen fordert ein Rechtsgutachten: Ziel ist Klage gegen Windkraft-Pläne

Grevenbroich · „Im Ziel sind wir uns alle einig.“ So fasste Bürgermeister Klaus Krützen jetzt gegenüber dem Erft-Kurier sein Spitzengespräch mit Landrat Petrauschke und Landtags-Abgeordnetem Thiel in Sachen Windkraft zusammen.

Im Bemühen, die im Regionalplan für Grevenbroich vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraft (das sind fünf Prozent des Stadtgebietes; der Erft-Kurier berichtete mehrfach) zu reduzieren, sollen „alle Kanäle angezapft werden, die nur möglich sind.“ Unter anderem will man im Regionalrat und bei der Bezirksregierung für neue und bessere Einsichten werben.

„Das muss alles mit mehr Augenmaß passieren“, fordert Krützen: Während Grevenbroich (und auch Jüchen sowie Rommerskirchen) mit Windrädern zugeballert werden sollen, sind für andere Kommunen gar keine Anlagen in der Leitplanung vermerkt worden.

Zudem hat der Grevenbroicher Verwaltungsvorstand (der Bürgermeister und seine Dezernenten) am Dienstag beschlossen, dem Stadtrat die Einholung eines Rechtsgutachtens vorzuschlagen. Darin soll die Frage geklärt werden, ob sich die Bezirksregierung in ihren Festsetzungen für die Windkraft einfach über Ausschluss-Kriterien (landwirtschaftlich wertvolle Böden, Bodendenkmäler, Brutgebiete von Eulen und Uhus ... und so weiter) hinwegsetzen und die letztendliche Umsetzung einfach auf die Stadt abwälzen kann. Mit der Gefahr, dass durch die Ausweisung bei Windrad-Betreiber schon einklagbare Rechte entstanden sind. Ziel eines Gutachtens wäre dann natürlich eine Klage gegen den Regionalplan ...

Gerhard Müller

(Kurier-Verlag)
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