„Jägers PR-Show bringt nichts, belastet Polizei“
Grevenbroich · Am 16. April findet zum achten Mal der „Blitzmarathon“ statt. Die Ergebnisse stehen aus Sicht des Verkehrsexperten und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion, Rolf Kluthausen, jedoch im Missverhältnis zum Aufwand der Kontrollen: „Die PR-Show des Innenministers führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit im Rhein-Kreis, ist aber eine Belastung für die Kreispolizei.“
Als inakzeptabel bezeichnet Kluthausen, dass sich in ganz Nordrhein-Westfalen mehr als 3.000 Polizeibeamte als „Dekoration“ für die Selbstinszenierung von Innenminister Jäger (SPD) die Beine in den Bauch stehen müssten. Halbjährlich gebe Jäger ein verbindliches Drehbuch für seine Show vor, das von den Behördenleitern der landesweit 47 Kreispolizeibehörden umzusetzen sei. „Dabei ist in den Wachen und Kommissariaten die Personaldecke für wirkungsvolle Einsatz-, Fahndungs- und Ermittlungsarbeit ohnehin schon eng gestrickt.“
Durch die Blitzmarathons blieben wichtige Arbeiten liegen. „Einbrecher, Taschendiebe und Kleinkriminelle legen zudem keine Pause ein, weil der Minister aufwendige Tempokontrollen anordnet.“ Aufgabe müsse sein, durch polizeiliche Maßnahmen wirkungsvoll Eindruck auf Täter zu machen und nicht auf die Bürger.
Nach Angaben der Landesregierung gingen rund 60.000 Personalstunden allein im Jahr 2014 bei der Polizei für zwei Blitz-Marathons drauf. Nach jüngsten Angaben schiebt die Polizei des Landes derzeit rund vier Millionen Mehrarbeitsstunden vor sich her, die noch auszugleichen sind. „Aufwand und Nutzen der Tempokontrollen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Ein nachhaltiger Effekt für die Verkehrssicherheit ist durch die Blitz-Marathons bis dato nicht erkennbar. Das Ziel einer nachhaltigen Verhaltensveränderung bei den Verkehrsteilnehmern wird gerade nicht erreicht“, kritisiert Kluthausen.
Fachleute kritisieren, dass an den Tagen ohne Blitz-Marathon Autofahrer wieder genauso fuhren, als habe es diese Blitzaktion nie gegeben. Die Forderung der Freien Demokraten, die Zahl der Kontrollstellen und Verstöße eine Woche vor und nach dem Blitzmarathon durch die Kreispolizeibehörden zum Vergleich zu erfassen, wurde vom Minister bislang verweigert.
„Sonst würde schnell klar, was die jüngstee Verkehrsunfallbilanz eh schon verdeutlicht hat: Der Blitz-Marathon ist eine reine PR-Veranstaltung“, so Rolf Kluthausen abschließend in seiner engagiert vorgetragenen Rede.
-ekG.
