Parteien-Beef in Sachen ZUE Jetzt droht Kaiser mit Klagen
Grevenbroich · Der Beef zwischen SPD und CDU, zwischen Kaiser und Krützen geht weiter. Nach der für eine Erklärung aus dem Rathaus sehr engagierten bis polemischen Stellungnahme des Bürgermeisters kommt jetzt die Retourkutsche des CDU-Fraktions-Chef. Diesmal droht er Klaus Krützen und Daniel Rinkert mit rechtlichen Konsequenzen.
Die Stellungnahme aus dem Rathaus, auf die sich CDU-Fraktions-Chef Wolfgang bezieht, finden Sie unter https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/zue-streit-in-grevenbroich-kruetzen-greift-die-cdu-an_aid-103358787.
Hier nun die nicht minder harsche Stellungnahme Kaisers:
1. Zum Vorwurf der falschen Tatsachenbehauptung in der Öffentlichkeit: Diese Aussage wurde von mir, Wolfgang Kaiser, nie getätigt, auch nicht in meiner Pressemitteilung! Wenn der Bürgermeister diese Aussage nicht öffentlich und schnell zurücknimmt, wird ich eine persönliche Verleumdungsklage gegen den Bürgermeister anstreben!
2. Die Aussage des Bürgermeisters zu späteren Standorten für Geflüchtete formuliert er negativ und unterstellt mir indirekt, dass ich Neukirchen nicht im Blick hat. Hätte er den CDU-Antrag als Bürgermeister wenigstens einmal gelesen, dann wäre ihm aufgefallen, dass die CDU im Antrag präventiv bereits unter anderem Neukirchen als möglichen Standort vorgeschlagen hat! Wiederum eine Falschaussage des Bürgermeisters.
3. Zur Info-Veranstaltung in Wevelinghoven, zwecks Zentraler Unterbringungs Einheit (ZUE) des Landes, moniert er, dass weder ich noch mein Vertreter Dresen noch die Stadtverbandsvorsitzende Troles anwesend waren. Die CDU in Grevenbroich war mit mehreren örtlichen Vertretern anwesend! Wie in unseren Ortsverbandsstrukturen üblich, daher auch bestens über die Inhalte informiert!
4. Dem Vorwurf der Polemik entgegne ich gerne mit Inhalten. Als große traditionsreiche Volkspartei hat die CDU-Fraktion eben nicht nur polemisch nein gesagt, sondern einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag für dezentrale und kleinere Standorte für Geflüchtete unterbreitet.“
Zeitgleich antwortet Kaiser auch auf die Stellungnahme vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Rinkert (zu finden unter https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/cdu-haelt-an-ihrem-konzept-der-dezentralen-fluechtlingsunterbringung-fest_aid-103143723).
Der Antrag und seine Anmerkungen zur Bürger-Informationsveranstaltung seien, so Kaiser, „keine Polemik, sondern entsprechen unserer politischen Auffassung. Die Formulierung ,abcanceln‘ wurde nicht nur von einem einzelnen, sondern von mehreren nach dem Bürgertreff ausgesprochen. Diese Überlegung einer ZUE hätte vorher mit den Bürgern diskutiert werden müssen, das hat ja selbst der Bürgermeister als Fehler zugegeben! Was ist an dieser Aussage falsch?“
Außerdem moniert Rinkert Widersprüche zwischen der Kaiserschen Stellungnahme und einem Flugblatt der Kapellener CDU. Hierzu erklärt Kaiser: „Es sind keine Widersprüche, sondern unterschiedliche Meinungen von unterschiedlichen Personen, die hierzu etwas geschrieben haben. Zum Thema kleinerer Einheiten ist die Größe von der Bezirksregierung nicht mehr stringent vorgegeben, sondern seit dem Sommer verhandelbar. Das der Bürgermeister nun 400 Personen vorschlägt, ist aus CDU-Sicht immer noch zu viel.“
An anderer Stelle schreibt SPD-Mann Rinkert: „Im Ergebnis muss man feststellen: Es ist in Ordnung, eine andere Meinung zu vertreten. Was aber nicht geht, ist die Unwahrheit zu verbreiten, entweder bewusst als Lüge oder unbewusst aus grob fahrlässiger Unkenntnis, weil man die Beschlüsse des Rates nicht versteht.“
CDU-Mann Kaiser schwillt da natürlch der Kamm: „Diese Aussage ist Polemik pur! Den Vorwurf der Lüge werde ich persönlich anwaltlich prüfen lassen. Solche unverschämten Aussagen von Daniel Rinkert in der Öffentlichkeit werde ich nicht hinnehmen.“
Die CDU habe in so machen Dingen eben eine andere Auffassung als das Linksbündnis im Grevenbroicher Rat. „Von einer Isolierung im Rat zu sprechen, ist einmal mehr polemisch und falsch. Als CDU-Fraktion sind wir in der Opposition, und genauso müssen wir auch arbeiten. Denn die Themen des Linksbündnisses werden ohne Absprachen mit uns eingebracht und mit der vorhandenen Mehrheit abgestimmt. Das nennt man Demokratie! Wenn es unserer Meinung nach aber anders sein sollte, leider haben wir keine Mehrheit, dann kommen solche unverschämten Äußerungen. Aber lieber, ehemaliger Kinder-Bürgermeister Rinkert, ich kann Ihnen versichern, dass ich die Aussage mit der Beziehung ,die Sprache der Rechten’ zur Anzeige bringen werde.“
Seit der Wahl im Jahr 2020 isei das Linksbündnis nur noch „mit dicken Muskeln“ unterwegs. „Dies haben wir demokratisch zu akzeptieren. Aber eine CDU in Grevenbroich steht immer auch für solide Sachthemen ein, arbeitet selbstverständlich konstruktiv und steht für Gespräche zur Verfügung. Dem Vorwurf des Populismus kann man nur den Spiegel hinhalten“, so Kaiser.
Und er fügt an. „Eins steht ebenfalls fest: In den vergangenen Perioden konnte man mit den anderen Fraktionsvorsitzenden unabhängig von differenten Meinungen auch auf Augenhöhe reden. Das ist diesem Rat völlig abhandengekommen. Erst am Dienstagabend musste ich persönlich erfahren, dass man mir noch nicht einmal auf zweimalige Ansage die Tageszeit erwiderte. Nicht nur ein Zeichen von nicht vorhandenem Anstand, sondern ein Zeichen des getroffenen Nervs. Daher stehe ich auch weiterhin zu meiner Aussage der ,Selbstherrlichkeit‘!“
