CDU: „Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters“ Keine Absprachen mehr möglich!
Grevenbroich · Claudia Leppert, stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Grevenbroich, verbreitete gegen 16 Uhr nachstehende Stellungnahme des SPD-Bürgermeisters zu den Vorwürfen der CDU ([Link auf https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/cdu-haelt-an-ihrem-konzept-der-dezentralen-fluechtlingsunterbringung-fest_aid-103143723]):
„Die Art und Weise, wie seitens der CDU Politik gemacht wird, enttäuscht mich tief. Es ist eine Sache, eine andere Meinung mit harten Bandagen zu vertreten – das ist sicher nicht angenehm, gehört aber dazu. Es ist aber eine ganz andere Sache, mit falschen Tatsachenbehauptungen in die Öffentlichkeit zu gehen. Zu behaupten, die Verwaltung hätte die Bürgerversammlung in Wevelinghoven erst durchgeführt, als der Rat schon alles entschieden hatte, ist einfach falsch. Das sollte man als Ratsmitglied, insbesondere als Fraktionsvorsitzender, schon wissen.
In den acht Jahren meiner Amtszeit habe ich immer versucht, möglichst breite Mehrheiten im Stadtrat hinter die Beschlüsse zu bekommen, insbesondere bei solchen sensiblen Themen wie Flüchtlingsunterbringung.
Ich habe im Vorfeld der Entscheidung im November persönliche Gespräche geführt und auch Vorschläge aus der CDU-Fraktion aufgegriffen. Es war die CDU-Fraktion, die frühzeitig darauf gedrängt hat, zu einer möglichst breiten Verteilung im Stadtgebiet zu kommen. In Wevelinghoven, Kapellen und Hemmerden gibt es bisher keine beziehungsweise nur eine sehr kleine städtische Unterkunft. Das wird sich nun ändern.
In Hemmerden haben wir die vorgesehene Fläche innerhalb des Ortes noch geändert, auch das in Rückkopplung mit der Politik. Wenn wir weitere zusätzliche Flächen benötigen, wovon ich ausgehe, wird Neukirchen der nächste Stadtteil werden, der in den Fokus kommt. Auch dort gibt es bisher keine Unterkunft. Ich bin gespannt, wie die CDU sich dann aufstellt.
Die Haltung der CDU zur Errichtung einer Landeseinrichtung ist nicht klar erkennbar, vermutlich hat sie auch keine. Man äußert, was gerade passend erscheint. Als die Gelegenheit bestand, sich gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung durch die Bezirksregierung aus erster Hand erklären zu lassen, was da eigentlich inhaltlich Sache ist, haben weder der Fraktionsvorsitzende, noch sein Stellvertreter und auch die Parteivorsitzende und Landtags-Abgeordnete die Gelegenheit nicht wahrgenommen.
Ich finde es sehr schade, dass eine große und traditionsreiche Partei wie die CDU Grevenbroich nicht mehr zu konstruktiver Mitarbeit in der Lage ist und es nicht mehr möglich ist, verbindliche Absprachen zu treffen und Kompromisse zu finden.
Im Gegenteil, es wird jede Gelegenheit ergriffen, populistisch gegen die Verwaltung und die Ratsmehrheit vorzugehen. Das geschieht auf dem Rücken von Verwaltungsmitarbeitern, deren eh schon sehr fordernde Arbeit, gerade im Bereich Flüchtlingsunterbringung und –betreuung, dadurch schwieriger wird.“
