1. Grevenbroich

Ratssitzung: Unterbringung geflüchteter Menschen

Flüchtlinge auf „Lange Walker“ : Bürgermeister entschuldigt sich

Der Bürgermeister hatte eigens zusätzliche Besucherstühle aufstellen lassen. Trotzdem mussten aus „polizei-feuerschutzrechtlichen“ Gründen viele Bürger draußen bleiben. Die, die reinkamen, hörten eine klare Entschuldigung des Bürgermeisters, der am Ende von der Ratsmehrheit Zustimmung für sein Konzept bekam.

Er wolle „für ungeschicktes Verhalten Verantwortung übernehmen“, betonte Bürgermeister Klaus Krützen mehrfach. Die Landesaufnahmeeinrichtung für das „Langer-Walker“-Gelände zwischen Wevelinghoven und Kapellen vorzuschlagen, ohne vorher auf die Bürger zuzugehen, sein ein „Fehler“ gewesen, „der nicht hätte passieren dürfen“.

Im neuen Beschlussvorschlag der Verwaltung, der die Zustimmung einer Mehrheit bekam, stand (wie berichtet) seit Dienstag Nachmittag die Abfolge „Bürgerversammlung – Entscheidung des Rates – wenn keine Landeseinrichtung beschlossen wird, kommen trotzdem Unterkünfte für 320 Flüchtlinge“.

Krützen machte in seinem Statement noch einmal deutlich, dass er und mit ihm die gesamte Stadt quasi mit dem Rücken an der Wand steht: „Grevenbroich und auch alle anderen Städte haben kein Mitspracherecht dabei, wie viele Menschen und welche Personen zu uns kommen.“ Und: „Würden wir uns verweigern, werden wir gezwungen. Aber das kann es ja auch nicht sein.“

Deshalb müsse die Stadt Grevenbroich „im großen Stil“ neue Plätze, neue Standorte schaffen. Und der Bereich Kapellen/Wevelinghoven sei mit bislang „nur 130 Flüchtlingen“ wenig betroffen. In Stadtmitte seien es zum Beispiel bei etwas mehr als der Hälfte der Einwohner 600 Flüchtlinge. Krützen wörtlich: „Das soll nur verdeutlichen, dass das, was hier geplant wird, an anderer Stelle im Stadtgebiet bereits Realität ist, ohne dass die soziale Ordnung dort zusammenbricht.“

Daniel Rinkert zählte auf, was alles dem Rotstift zum Opfer fallen dürfte, wenn die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung (ohne Landeseinrichtung) bei der Stadt hängenbleiben würden.
Daniel Rinkert zählte auf, was alles dem Rotstift zum Opfer fallen dürfte, wenn die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung (ohne Landeseinrichtung) bei der Stadt hängenbleiben würden. Foto: KV/Gerhard P. Müller

Gerade um diese „Sozialverträglichkeit“ macht sich die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Wolfgang Kaiser große Sorgen. Seine Fraktion bleibe bei ihrer Meinung, „dass nur sozialverträgliche Lösungen mit einer dezentralen Anordnung der Standorte zu einem dauerhaften Miteinander in unserer Gemeinschaft führen werden. Die Kostenseite sehen wir hierbei nur als zweitrangig an.“

Kaiser ist der festen Überzeugung, das – ähnlich wie vor kurzem bei Corona – am Ende noch deutlich mehr Geld von Bund und Land kommen wird, als die aktuell geflossenen 1,4 Millionen Euro: „Der Bund muss am Ende des Tages das Problem lösen. Für alle Städte und Gemeinden.“

Schließlich appellierte Kaiser an die Ratsmitglieder: „Bitte stellen auch Sie die Sozialverträglichkeit an erste Position, auch wenn der Weg für den Haushalt steinig werden könnte.“ Ein Punkt, bei dem SPD-Fraktions-Chef Daniel Rinkert auch gleich nachhakte: Er zählte (ein wenig „schlaraffenlandmäßig“) all die Pläne und Projekte auf, die wegfallen müssten, wenn in Folge von erheblichen Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung der Rotstift angesetzt werden müsste.

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Und der sei dann unweigerlich erforderlich, weil die kleinteiligen Flüchtlingsunterkünfte deutlich teuerer seien (allein Millionenbeträge im Bereich der Security). Und die Zentrale-Unterkunfts-Einrichtung des Landes hätte ganz nebenbei noch den Charme, dass für die Flüchtlingskinder auf dem „Lange-Walker“-Gelände weder KiTa noch OGATA bereitgehalten werden müssten. Die werden nämlich gleich in der „Container-Stadt“ betreut.

Er warf der CDU vor, mit ihrem Vorschlag erst für soziale Unruhe zu sorgen. Allerdings lieferte er für diese Unruhe gleich mal die Vorlage, indem er auflistete: kein Sportplatz, keine Turnhalle, keine neue KiTa – weil die Stadt ohne die Landeseinrichtung alles Geld in die Flüchtlingsunterbringung stecken müsste.

Nach dem Beschluss „äußerten einige Zuschauer lautstark ihren Unmut über das Abstimmungsergebnis – leider auch mit verbalen Entgleisungen“, ärgert sich Stadtsprecher Lukas Maaßen. Die Bürger fühlten sich allerdings enttäuscht: Ja, es wird eine Bürgerversammlung geben, in der die „Container-Stadt“ in all ihren Bestandteilen und in ihrer Funktionsweise erläutert werden soll.

Offen ist aber nur noch, ob (immer wieder wechselnde) 600 Flüchtlinge dort untergebracht werden, die sich überwiegend auf dem Gelände aufhalten dürften, oder ob es 320 (längerfristig dort wohnende) Flüchtlinge werden, die auch der sozialen Einbindung bedürfen.

(Gerhard P. Müller)