„So begrüßenswert die dadurch entstandene Entlastung für die Städte und die Gemeinde im Kreis ist, basieren diese Einsparungen im Wesentlichen auf Taschenspielertricks in Form von Ermächtigungsübertragungen, Neukalkulationen und eigenen handwerklichen Fehlern“, ordnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe ein.

Sie betont, dass von Seiten der SPD-Fraktion bereits während der Haushaltsberatungen zu hohe Kalkulationen, wie etwa im Bereich „Kosten der Unterkunft und Heizung“, thematisiert wurden.

Am globalen Minderaufwand hält die SPD-Kreistagsfraktion laut Borggräfe fest: „Wer binnen eines Wochenendes einen zweistelligen Millionenbetrag identifizieren kann, schafft auch weitere, echte Einsparungen im Jahresverlauf. Dieses Ziel haben sich im Bereich des Landschaftsverbands Rheinland alle Kreise mit Ausnahme des Rhein-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, letzterer aufgrund eines bereits beschlossenen Doppelhaushaltes, auferlegt.“

Dadurch soll die Kreisumlage noch näher an die Forderung der Bürgermeister im Rhein-Kreis gerückt werden, um für eine Entlastung der Städte und Gemeinde zu sorgen.

Darüber hinaus bringt die SPD-Kreistagsfraktion eigene Spar- sowie Priorisierungsvorschläge ein, wie Borggräfe weiter ausführt: „Die Zusammenführung der beiden Kulturzentren des Kreises, eine Reduzierung beziehungsweise die Streichung der von der Kreisverwaltung organisierten Preisverleihungen und Veranstaltungen sind Teil unserer Vorschläge.“

Zudem betont die SPD-Fraktion im Kreistag, dass zum Haushalt 2027 eine Aufgabenkritik des Kreises erforderlich ist. Dafür sind entsprechende Informationsgrundlagen notwendig, weswegen die SPD die Umsetzung einer Sozialplanung fordert, wie Udo Bartsch, stellvertretender Landrat, erläutert: „Wir brauchen eine Übersicht der sozialen Angebotslandschaft im Kreis, um Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen, Doppelstrukturen abbauen und die finanziellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen zu können.“

Auch soll die zuletzt 2021 fortgeschriebene Wohnungsbedarfsanalyse aktualisiert werden. „Diese ist Grundlage für die Planungen – insbesondere im Bereich des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus – der Kommunen und für weitere gemeinsame Aktivitäten mit dem Rhein-Kreis, damit die knappen Finanzmittel effizient eingesetzt werden“, so Bartsch.

Um perspektivisch weitere Entlastungen für den Kreishaushalt zu schaffen, fordert die SPD die Bildung einer Stabsstelle „Fördermittelmanagement“, zu der Christina Borggräfe erklärt: „Viele Kommunen haben eine solche Stelle bereits eingerichtet, die erfolgreich Fördermittel von Bund, Land und aus der Europäischen Union einwirbt und sich dadurch als Stelle selbst tragen kann.“

Zugleich betont die SPD die Notwendigkeit, jetzt zu investieren, um später hohe Kosten zu vermeiden. Deshalb fordern die Sozialdemokraten einen personellen und materiellen Ausbau der IT-Sicherheit des Kreises. „Der schwerwiegende Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT, der 1,6 Millionen Bürger betraf, bleibt ein mahnendes Beispiel, dessen Wiederholung es unter allen Umständen zu verhindern gilt – gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, in der öffentliche Verwaltungen immer stärker in den Fokus von Angriffen geraten“, so Borggräfe.