1. Grevenbroich

L 361 n, Resolution im Rat beantragt, Troles Gast bei "pro O"

Wetterumbruch in Kapellen : Die L 361 n und die Landtagswahlen

Es ist eine „never ending story“, die L 361 n, die Kapellen und Wevelinghoven vor allem vom Schwerlastverkehr befreien soll: Die Positionen der Befürworter und der Gegner sind seit Jahren klar und unverändert festgemauert. Und von Wahlkampf zu Wahlkampf kocht das Thema regelmäßig über. Auch vor der aktuellen Landtagswahl ist diese Umgehungsstraße das Reizthema schlechthin. Hier eine Bewertung.

„Die Fakten in dem Gutachten müssen am Ende des Tages zur Kenntnis genommen werden.“ Diesen Satz, den Bürgermeister Klaus Krützen den rebellierenden Wevelinghovener Bürgern rund um das Neubaugebiet „An Mevissen“ entgegengeschleudert hat, dreht CDU-Landtags-Abgeordnete und -Kandidatin Heike Troles nun gegen ihn: Auch in Sachen L 361 n gebe es ein Gutachten, das eine klare Sprache spreche. Krützen könne nicht an der einen Stelle Akzeptanz für ein Gutachten verlangen und an der anderen Stelle ein Gutachten (das nicht zum subjektiv gewünschten Ergebnis gekommen ist) einfach vom Tisch wischen, postulierte Troles, als sie gestern kurz vor der Ratssitzung zu Gast bei „pro O“ in Kapellen war.

Mit dabei auch CDU-Stadtrat Ralf Cremers, der deutlich machte, dass er Bürgermeister Klaus Krützen seinen „Trick mit dem Krützen-Highway“ übel nehme. Der sei nämlich nur ein „Fake“ gewesen, um den Kapellener Bürgern die politische Rolle rückwärts, die Krützen 2019 an den Tag legte, zu erklären. „Seitdem haben wir nichts mehr von dieser Umgehungsstraße gehört“, waren sich CDU-Politiker und „pro O“´ler einig.

By the way: Cremers berichtete, dass ein Landwirt, der für den „Krützen-Highway“ Land abgeben müsste, schon verkündet habe, dagegen mit allen juristischen Mitteln und durch alle Instanzen vorzugehen.

POLITISCHE CHANCEN

Für Heike Troles waren die Vertreter von „pro O“ übrigens des Lobes voll. Sie habe Wort gehalten und sich für die L 361 n stark gemacht – im Zusammenspiel mit Hendrik Wüst, der erst Verkehrsminister war und jetzt Ministerpräsident ist.

Allerdings ziehen da jetzt Fragezeichen auf: Zum einen hat Wüst stets deutlich gemacht, dass das Land bei der Vielzahl der notwendigen Infrastrukturprojekte nur die vorantreiben könne, die vor Ort von allen mitgetragen werden, so dass sich keine zeitlichen Verzögerungen ergeben würden. Hier zeichnet sich aber eine neue Resolution im Grevenbroicher Rat ab, die von SPD, „Grünen“, „Mein GV“, der „Linken“ und jetzt auch der FDP getragen wird (siehe Kasten). Und die verlangt eine „Neubewertung“ der Umgehungsstraße.

Zum anderen bleibt natürlich die Frage nach der Regierungskoalition nach der Landtagswahl: Egal mit wem die CDU dann koalieren würde (wenn sie weiter im Spiel ist...): Alle möglichen Partner hätten sich vor Ort von der L 361 n distanziert, so dass eine Realisierung auf jeden Fall (wieder einmal) in weite Ferne gerückt wäre...

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ERFT-UMBAU

Dabei steht jetzt eigentlich eine einmalige Chance vor der Tür: Immerhin will und soll der Erft-Verband auch die Erft rund um Kapellen (unter anderem im Sinne des Hochwasserschutzes) „renaturieren“, heißt: vollkommen umbauen.

Dabei bleibt „kein Stein auf dem anderen“, Unmengen an Erdreich werden verschoben, Tiere und Pflanzen werden entweder umgesiedelt oder vergrämt.

Wenn also die großen Bagger für eine „neue, alte“ Erft kommen, dann wäre das der passende Zeitpunkt die Umgehungsstraße zu bauen. Danach dürfte der Zug endgültig abgefahren sein.

Apropos Zug: Die Kapellener Bürger befürchten, dass durch den von allen Seiten vorangetriebenen S-Bahn-Ausbau, ihr Stadtteil quasi in ein „Oberdorf“ und ein „Unterdorf“ unterteilt wird: „Vier Züge und sechs S-Bahnen pro Stunde – da gehen die Schranken doch überhaupt nicht mehr hoch“, war am Rande des Treffens zu hören.

WAHLPRÜFSTEINE

Hier informationshalber die „Wahlprüfsteine“ von „pro O“ mit den Antworten, die Heike Troles (CDU) gegeben hat:

Frau Troles, wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns nach Kapellen gefunden haben, um uns hier vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Können Sie uns etwas Neues zum Planungsstand der L 361 n sagen?

Auch ich freue mich sehr, dass wir hier heute zusammenkommen, um über die L 361 n zu reden. Und ich betone ganz bewusst: Ich freue mich, dass wir hier über die Umsetzung der L 361 n reden. Da wären wir auch gleich mitten im Thema. Der aktuelle Stand ist, dass die Verkehrsgutachten seit März 2021 vorliegen. Seit April 2021 liegen ebenfalls die faunistischen Untersuchungen vor.

Im nächsten Schritt wird derzeit der Vorentwurf überarbeitet. Darin soll ein Geh- und Radweg an der L 361 n berücksichtigt werden. Sobald aussagekräftige Pläne vorliegen, sind unmittelbar nächste offizielle Bekanntmachungen vorgesehen. Das zeigt: Wir liegen im Plan und ich bleibe dran – für die L 361 n gibt es keine gleichwertige Alternative.

Peter Gehrmann von den „GRÜNEN“ hat behauptet, die L 361 n könne frühestens in zehn, 15 oder gar 20 Jahren fertiggestellt werden. Die Planung der Ortsumfahrung L 361 n befindet sich nach einem positivem Umweltverträglichkeitsgutachten und geklärter Finanzierung in der Phase vor der Planfeststellung und ist damit deutlich schneller realisierbar als anderen Ideen, für die es noch nicht einmal konkrete Planungen gibt. Wie schätzen Sie das ein?

Verantwortungsbewusste Politik verstehe ich so, dass wir Dinge voranbringen und umsetzen. Das Reden überlasse ich lieber anderen. Wie wir in der jüngeren Vergangenheit gesehen haben, wird vonseiten der Opposition, ob es jetzt die „Grünen“ mit Peter Gehrmann sind oder die SPD mit Klaus Krützen, immer wieder die Position gewechselt.

Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort aber nicht weiter. Im Gegenteil, es schadet sogar, weil dadurch die derzeitige Verkehrssituation nicht verbessert wird und eine Verbesserung sogar auf lange Sicht verhindert wird. Deswegen stehe ich zu meiner Meinung, dass die L 361 n die beste und am schnellsten umsetzbare Lösung ist.

Hinzufügen möchte ich noch, dass wir den Bereich schnellere Planung, Genehmigung und Bau von Straßen auch ausdrücklich in unserem Wahlprogramm verankert haben. Wir werden den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf der vergangenen Jahre entschlossen fortführen. Wir müssen dabei schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung.

Damit wäre die L 361 n die am frühesten zu realisierenden Lösung, um den Durchgangsverkehr aus Kapellen und Wevelinghoven herauszubekommen. Nach unserem Dafürhalten sind alle von den Gegnern genannten sog. Alternativen und Konzepte kurzfristig nicht – also nicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren – umsetzbar. Wie sehen Sie das?

Das stimmt und ich möchte noch etwas hinzufügen: Dass der Ursprung der Planung für die L 361 n in den 80er Jahren liegt, zeigt wie lange das Problem der hohen Verkehrsbelastung in Kapellen schon besteht. Umso wichtiger ist es, dass die Umsetzung wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde und mehr Tempo in die Umsetzung gekommen ist. Die SPD war seitdem viele Jahre in der Regierungsverantwortung und zu dieser Zeit auch von der L 361 n überzeugt. Vorangebracht wurde aber nichts. Die Planung wurde durch die Vorgängerregierung 2011 sogar nachrangig priorisiert und nach Genehmigung des Vorentwurfs am 28.03.2012 ruhend gestellt. Wir haben sie im Jahr 2018 wieder wiederaufgenommen und mit einer hohen Dringlichkeit eingestuft.

Die Gegner glauben, dass sich die Rahmenbedingungen durch mehr Homeoffice massiv verändert hätten – natürlich ohne auch nur den geringsten Beweis für eine solche These zu erbringen. Wir erwarten, dass sich die Arbeit im Homeoffice in Nachpandemie-Zeiten auch wieder verringern wird, wenn dies nicht von der Obrigkeit angeordnet wird. Wir sind der Meinung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst entscheiden sollen, wo sie ihre Arbeit verrichten. Was meinen Sie dazu?

Da sprechen Sie gleich mehrere Dinge an, die uns bzw. mich von der Opposition und den anderen Kandidaten unterscheidet. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat und die Politik nicht immer alles besser wissen, als die Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb halte ich es für grundlegend falsch, wenn wir Menschen vorschreiben, wie sie mobil sind und wie sie ihre Arbeit verrichten sollen. Je mehr wir als Politik mit Verboten und Vorschriften arbeiten, desto mehr Ablehnung und Trotz fördern wir bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb halte ich auch die L 361 n nach wie vor für a) zeitgemäß und b) notwendig.

Auch bei der allgemeinen Mobilitätswende, von der die Gegner jetzt immer wieder sprechen, glauben wir, dass man die Entscheidung, wie Mobilität stattfindet, den Menschen selbst überlassen muss. Sehen Sie das ähnlich?

Ganz genau. Mobilität bedeutet Freiheit und Freiheit bedeutet eigene Entscheidungen zu treffen. Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie mobil sein wollen. Dafür braucht es Ideen, Visionen und Mut zur Entschlossenheit bei der Umsetzung. Und dazu braucht es eine L 361 n, die Kapellen und Wevelinghoven entlastet und die derzeitige Verkehrssituation verbessert. Denn auch wenn in Zukunft mehr E-Autos auf den Straßen fahren, ändert das an dem Verkehrsaufkommen nichts. Die Benutzung der Straßen wird sich dahingehend nicht groß ändern.

Die Pläne der L 361 n werden zurzeit überarbeitet und um Radwege ergänzt. Das ist aus unserer Sicht ein riesiger Schritt in Richtung Mobilitätswende. Die Menschen können dann selbst entscheiden, ob sie die Ortsumfahrung mit Fahrrädern und E-Bikes oder mit Pkws befahren. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Ja, definitiv. Wie ich grad schon angesprochen habe, gehört zur Mobilität von Morgen ein guter Mobilitätsmix. Das heißt, dass über das Auto hinaus andere Verkehrsmittel genutzt werden können, ohne Mobilitätseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Dafür braucht es die entsprechende Infrastruktur. Wichtige Schritte geht Nordrhein-Westfalen dabei schon heute: Denn dank der CDU-geführten Landesregierung der letzten fünf Jahre bauen wir mehr Rad- und Fußwege als jemals zuvor, stärken den ÖPNV und entwickeln neue Antriebe.

Unsere Gespräche mit Vertretern von Fahrradverbänden haben eindeutig ergeben, dass eine Verbesserung der Situation für den innerörtlichen Fahrradverkehr nur dann erreicht werden kann, wenn der Durchgangsverkehr um die Orte herumgeführt wird. Das und eine hohe Nutzung der Fahrradwege entlang der L361n würde den Umstieg aufs Rad deutlich erleichtern und wäre auch im Sinne des neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW. Wie sehen Sie das.

Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und oftmals die deutlich unkomplizierte Verkehrsalternative. Das Fahrradwegenetz muss so attraktiv werden, dass sich künftig die Menschen in unserem Land dazu entscheiden, 25 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Deswegen unterstütze ich Maßnahmen, die die Fahrradinfrastruktur hier vor Ort verbessern ausdrücklich. Dazu gehört meiner Meinung nach definitiv auch der Bau der L 361 n inklusive eines Radwegs.

Markus Schumacher von der FDP möchte, dass jetzt in einer breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte über Alternativen nachgedacht wird. Anscheinend ist ihm nicht bekannt, welche umfassenden Vorüberlegungen, Alternativendiskussionen und Gutachten in den vergangenen zehn Jahren von zuständigen und qualifizierten Experten angestellt bzw. vorgelegt wurden. Möchten Sie mit der FDP jetzt eine neue Grundsatzdebatte über Alternativen führen, deren Ergebnisse dann vermutlich in 30 Jahren umgesetzt werden könnten?

Ich denke es wird bei der Debatte oft vergessen, wie lange wir sie schon führen und wie wenig Entlastung dies für Kapellen und Wevelinghoven gebracht hat. Ganz zu schweigen davon, das ja bereits zahlreiche Alternativen und Varianten erdacht und geprüft wurden. Ursprünglich wurden für die Linienfindung der L 361 n sieben Varianten untersucht. Zwei der Varianten sind aufgrund ihrer geringen entlastenden Wirkung für die Ortsteile Kapellen und Wevelinghoven im weiteren Verlauf der Planung ausgeschieden.

Dazu gehört auch die von den Petenten präferierte Variante „Nord-West-Noithausen/K1 O" mit einigen Untervarianten. Die Variante II, also die Trasse entlang der Erft-Aue, wurde als Vorzugslinie bestimmt. Hiermit würden wir eine Verkehrsreduktion von mehr als 50 Prozent erreichen (etwa 6.000 Fahrzeuge). Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zur L 361 n.

Die Gegner der L361n propagieren „Güter gehören auf die Schiene und auf Wasserstraßen! Die Zahl der LKW-Transporte muss drastisch reduziert und die Kapazität der Bahn erhöht werden.“ Wie passt das dazu, dass die Stadt Grevenbroich – ohne ein entsprechendes Verkehrskonzept – den Bau von zwei großen Logistikzentren genehmigt hat?

Da wären wir wieder bei dem Punkt, dass verantwortungsbewusste Politik nicht A sagen und B machen sollte. Die L361n ist auch mit Blick auf den Strukturwandel ein wichtiger Faktor, der uns hier vor Ort weitere Entwicklungsmöglichkeiten schafft. Ja, es ist gut wenn wir neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Aber wir brauchen auch die entsprechende Infrastruktur für bestimmte Branchen, damit deren Ansiedlung nicht zu Lasten der hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger geschieht.

Gerade deshalb ist der schnelle Bau der L 361 n umso wichtiger. Eine Grundsätzlichkeit möchte ich hier noch kurz ansprechen. Ich bin dafür, dass wir den Warentransport weiterentwickeln und die Straßen entlasten. Aber das geht weder innerhalb von wenigen Jahren, noch werden wir auf längere Sicht ohne einen Warentransport über die Straße auskommen.

Auch dass das Maß der Zerstörung von Natur, Ortsbild, Hochwasserschutz und Naherholung durch die L 361 n immens sei, wird immer wieder von den Gegnern der Ortsumfahrung propagiert. Wie passt das zum vom“ Landesbetrieb Strassen.NRW“ vorgelegten Ergebnis der faunistischen Untersuchung vom April 2021 und dazu, dass der Streckenverlauf der L 361 n mit dem Erft-Verband in dessen Erft-Umbaukonzept zur Renaturierung der Erft (und damit auch der Überschwemmungsgebietsverordnung) integriert wurde?

Ich denke dahinter steckt eine noch tiefer gehende Motivation, den Straßen- und Individualverkehr als solchen langfristig enorm einzuschränken. Die faunistischen Untersuchungen sprechen eine klare Sprache, sind wissenschaftlich lückenlos und daher auch nicht ernsthaft zu beanstanden.

Auch zum Thema Hochwasserschutz sei noch etwas gesagt: Nach § 78 Abs. 7 WHG sind Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, also auch die in Rede stehende Landesstraße, in einem Überschwemmungsgebiet grundsätzlich zulässig, müssen aber hochwasserangepasst (aus-)gebaut werden. § 78 Abs. 7 WHG: „Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.“

Die Einschränkung mit Bezug auf Absatz 4 bedeutet, dass die Anforderung der hochwasserangepassten Bauweise für bestimmte in Absatz 4 aufgeführte Anlagen wie Deiche und Dämme nicht gilt.