1. Grevenbroich

Das Sterne-Verfahren verhindert zügigen Strukturwandel

Der Strukturwandel ist da: : „Es endet nicht 2030, sondern beginnt bereits im Jahr 2022“

„Ich kriege die Krise, wenn ich an das Sterneverfahren denke“, entfuhr es Martin Mertens, Bürgermeister der Gillbach-Gemeinde Rommerskirchen. Sein Kreis-Partei-Chef Daniel Rinkert (SPD) sieht das genauso: „Das dauert alles zu lange.“ Dabei sollten die „Sterne“ den Weg in den Strukturwandel ebnen...

„Der Aufsichtsrat der ,Zukunftsagentur Rheinisches Revier’ hat heute 36 neue Sterne vergeben“, jubelte in der vergangenen Woche noch Maria Pakura von der ZRR. Mehr als ein Drittel der 128 aktiven Projekte im ,Rheinischen Revier’ seien startbereit, „nehmen also absehbar ihre Arbeit auf“.

Doch Martin Mertens verweist auf Landes-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der auch betont habe, dass das Verfahren schneller werden müsse. Das Verfahren der ZRR sei entwickelt worden, als man noch von einem Ende der Braunkohle im Jahre 2045 ausgegangen sei. Als man also die 20er und 30er Jahre als „Planungs- und Vorbereitungsphase“ angesehen habe. Jetzt soll aber alles schneller gehen: „2030 ist ja quasi übermorgen“, bringt es Mertens auf den Punkt. „Bis Mitte des Jahrzehnts müssen die neuen Arbeitsplätze geschaffen sein“, argumentiert er.

Und er wird nicht müde zu betonen, dass die Gemeinde Rommerskirchen entsprechendes Planungsrecht bis zum nächsten Sommer schaffen könne. Und die so genannte „LEP-Fläche“ sei ja auch auf Landesebene „auf dem Bildschirm“.

„Es endet nicht 2030, sondern beginnt bereits 2022“, unterstreicht Mertens im weiteren und verweist damit auf den Moment, an dem die alten Neurather Kraftwerke vom Netz gehen. Und an dem damit auch sehr viele der Arbeitsplätze wegfallen.

 Heike Troles und Hermann Gröhe (CDU MdL beziehungsweise MdB) mit Neuraths Kraftwerkstürmen im Hintergrund.
Heike Troles und Hermann Gröhe (CDU MdL beziehungsweise MdB) mit Neuraths Kraftwerkstürmen im Hintergrund. Foto: KV/Gerhard Müller

Schnelles Handeln fordert auch CDU-Landtags-Abgeordnete Heike Troles: „Jetzt schon muss geschaut werden, wo können Flächen für Neuansiedlungen von Unternehmen genutzt werden.“ Fläche sei aber nicht die einzige Herausforderung: „Dafür braucht es darüber hinaus Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter, Anreize für die Unternehmen, sich im ,Rheinischen Revier’ zu entwickeln, und natürlich auch beschleunigte Genehmigungsverfahren, die so eine Entscheidung für Unternehmen interessant machen.“

Strukturwandel sei aber kein Sprint und „Klimapolitik mit der Brechstange ist das Gegenteil von nachhaltig“, so Heike Troles weiter.

Hier bekommt sie Unterstützung von der CDU im Regionalrat: „Wenn die Berliner Ampel-Koalition das Aus schon bis 2030 plant, dann ist das ein sehr enger Zeitrahmen, wenn wir zum Beispiel unsere Feuchtgebiete schützen und unsere Wasserversorgung sichern wollen“, mahnte Hans Hugo Papen, der dortige Fraktionschef der CDU.

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Zum Beispiel der Rückbau und die Anpassung der Erft an die künftig geringeren Wassermengen sei ein Projekt, das ausreichend Zeit brauche angesichts des schwierigen Flächenerwerbs, der langen Planungsverfahren sowie der begrenzten Personalkapazitäten bei Büros und Behörden.

Man sieht: Viele Baustellen, die da von den Politikern auf den unterschiedlichen Ebenen ganz schnell gelöst werden müssen, wenn das beschlossene Aus im Jahre 2030 eingehalten werden soll.

Wie seufzte Martin Mertens? „Ganz Deutschland beschließt etwas und in Rommerskirchen muss es gelöst werden...“

(Gerhard P. Müller)