1. Grevenbroich

Stellungnahme des Personal Ausschuss-Vorsitzenden zur angedrohten Klage gegen den Landrat

Stellungnahme des Personal Ausschuss-Vorsitzenden zur angedrohten Klage gegen den Landrat : „Krützen hat sich nicht an die Regeln gehalten“

Stellungnahme des Personal Ausschuss-Vorsitzenden Stephen Haines zur angedrohten Klage von Bürgermeister Klaus Krützen gegen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

„Das Handeln des Landrates als „unberechtigten Eingriff“ in die kommunale Selbstverwaltung zu charakterisieren mutet schon seltsam an“, so der Vorsitzende des Personal-Ausschusses Stephen Haines.

Schließlich sei es der Bürgermeister Krützen, der Beförderungen entgegen den Ausführungen der Kommunalaufsicht durchgeführt habe. Damit hat er eindeutig gegen die Auflagen der Haushaltsgenehmigung verstoßen, die eine Abstimmung zwischen Kreis- und Stadtverwaltung bei jeglichen haushaltswirksamen Personalmaßnahmen vorsehen.

Seit seiner Wahl im Jahr 2015 lässt der Bürgermeister den klaren Willen zur Umsetzung der dringend benötigten Haushaltssanierung der Stadt Grevenbroich bis 2024 schlichtweg vermissen. Das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters zu ahnden und so den Hauptverwaltungsbeamten an die finanzpolitischen Pflichten des Haushaltssicherungskonzeptes zu erinnern, sei daher die konsequente Handlung der Aufsichtsbehörde, führt Haines weiter aus.

Der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, dass diesen Tatsachen ein parteipolitisches Ränkespiel zugrunde läge, zeigt nunmehr, dass die SPD scheinbar zwischen Politik und notwendigem Verwaltungshandeln nicht unterscheiden kann und will.

Sollte Bürgermeister Krützen eine Klage des Stadtrates gegen Landrat Petrauschke erwirken wollen, wird er auf die Stimmen der CDU-Fraktion verzichten müssen sagt Haines.

Krützen wünsche sich eine „selbstbewusste Politik“. Diese betreibt die CDU immer im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, nicht aber um die persönliche Personalpolitik des Bürgermeisters, sondern um die notwendigen und sinnvollen Beförderungen zu unterstützen.