. „Die Bundesregierung hat einzelne gute Maßnahmen beschlossen, aber zur Lösung der aktuellen Strukturkrise fehlt eine tiefgreifende Reformagenda“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Ich bleibe aber optimistisch, dass die Entschlossenheit, strukturelle Reformen anzugehen, in den kommenden Monaten zunimmt.“

Nur ein Prozent der Betriebe, die sich an der Umfrage beteiligt haben, vergeben die Note „sehr gut“. 5,7 Prozent stufen die Arbeit der Bundesregierung als „gut“ ein, 28,3 Prozent als „befriedigend“ und 25,4 Prozent als „ausreichend“. 29,2 Prozent der Unternehmen bewerten die Regierung als mangelhaft, 10,5 Prozent vergeben die Note „ungenügend“. Im Durchschnitt ergibt das die Note 4,08, im vergangenen September lag der Wert etwas günstiger bei 3,94.

„Die Unternehmen haben sich vom angekündigten Herbst der Reformen mehr erhofft“, erklärt Steinmetz und gibt ein Beispiel. „Es ist gut, dass die Berichtspflicht beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wegfällt, allerdings gilt die Dokumentationspflicht weiterhin, und damit bleiben auch die bürokratischen Belastungen für mittelständische Unternehmen innerhalb der Lieferkette bestehen.“

In zwei Punkten erwartet Steinmetz in den kommenden Monaten aber eine substanzielle Verbesserung. So hat die Bundesregierung im Oktober eine Modernisierungsagenda mit 80 Maßnahmen beschlossen – unter anderem zum Bürokratieabbau. „Es muss zu einer zügigen Umsetzung dieses guten Pakets kommen. Schließlich ist die überbordende Bürokratie eine der größten Wachstumsbremsen“, so Steinmetz.

So soll die Work-and-stay-Agentur die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland erleichtern. Das Ziel, die internetbasierte Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt zu zentralisieren und damit ein flächendeckendes Angebot für alle Bürger sowie Unternehmen zu gewährleisten, begrüßt die IHK ebenfalls, da es als Blaupause für weitere Verwaltungsdigitalisierungsprojekte dienen könnte.

Ein zweiter Punkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Der Regierungsentwurf, der nun im Bundestag beraten wird, enthält viele Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung, die von der IHK seit Jahren gefordert werden. „Das könnte viele Infrastrukturprojekte im Bund beschleunigen“, sagt Steinmetz und plädiert für ein noch ambitionierteres Vorgehen. So sollten aus IHK-Sicht zum Beispiel alle Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans von Verfahrensbeschleunigungen profitieren.

Steinmetz hofft zudem, dass die für das Jahr 2028 geplante Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes vorgezogen wird. „Das kann einen Wachstumsschub auslösen“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Aus Sicht der IHK fehlen aber noch entscheidende Maßnahmenpakete zur spürbaren Verringerung der Energiekosten und zur Begrenzung der Lohnnebenkosten. „Das sind Themen, die uns die Unternehmen immer wieder nennen. Die Unternehmen wünschen sich konkrete Schritte“, so Steinmetz.

Er fürchtet außerdem, dass die derzeitige Steigerung der kommunalen Kosten viele Entlastungen aus Berlin wieder aufwiegt. So haben in der Region in den vergangenen Monaten viele Kommunen Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze erhöht oder entsprechende Erhöhungen angekündigt. „Die Regierung muss sich mittelfristig mit der gesamten Finanzarchitektur der Bundesrepublik beschäftigen, sonst werden die Unternehmen unter dem Strich nicht entlastet“, erklärt Steinmetz.