Einsparpotenziale finden und scharf rechnen, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden – mit diesem Plan ist Philipp Sieben in seine Amtszeit als Jüchens Bürgermeister gestartet. Dass sich das nicht so leicht gestaltet, zeigen die aktuellen Arbeiten zur Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2027. Schon jetzt werde eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage deutlich, wie die Verwaltung mitteilte. „Kurz nach dem Erlass der Haushaltssperre wurde deutlich, dass auch bei der Gewerbesteuer stärker der Schuh drückt, als es bei der Sitzung des Hauptausschusses ersichtlich war“, erklärt die Kämmerin. Wie schlecht es wirklich um die Finanzen stehe, werde sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Sie hält daher an ihrem Erlass fest: „Die Haushaltssperre wird über den Sommer erhalten bleiben.“
Als Controllinginstrument, um den Haushalt 2026 und für die kommenden Jahre zu entlasten und besser steuern zu können, beschreiben Kämmerin und Bürgermeister die Haushaltssperre. Das gehe mit einem Mehraufwand für die Verwaltung, insbesondere die Kämmerin, einher: Denn um zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, sei nun jede Ausgabe als Antrag schriftlich über den Dienstweg zur Prüfung vorzulegen. Eine Besonderheit betont Annette Gratz: „Die Haushaltssperre betrifft hauptsächlich den Haushalt 2027.“ Die Beschlusslage für das Jahr 2026 bleibe, doch Beschlüsse für Folgejahre, „Aufträge, neue vertragliche Verpflichtungen, Verpflichtungsermächtigungen oder Auszahlungsanordnungen“ müssen laut Verfügung der Kämmerin vorgelegt werden.
Fabian Koglin von der SPD wollte in diesem Rahmen direkt wissen, wie viele Anträge vorgelegt und abgelehnt wurden. Laut Annette Gratz würden pro Tag im Schnitt fünf bis zehn Anträge bei ihr eingehen, um die fünf seien bisher abgelehnt worden. „Viele müssten dabei streng genommen nicht eingereicht werden“, so Gratz, „doch die Mitarbeiter möchten sich absichern“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Justin Krönauer und seine Parteikollegen blicken weiter kritisch auf die Haushaltssperre. Doch er gesteht ein: „Die Kämmerin hat diese mutige Entscheidung aus guten Gründen getroffen.“ Ob diese Maßnahme schon etwas bewirkt habe, wollte er dann auch wissen. Beziffern könne man noch nichts, erklärt Gratz: „Aber es passiert etwas. In manchen Bereichen wird Zurückhaltung geübt und die Finanzen rücken stärker in den Fokus.“
Thomas Dederichs, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen, hätte sich vor der Sommerpause erste Einsparungs-Vorschläge gewünscht. Er betonte: „Ich spreche für die Grünen: Bei einer Haushaltseinbringung Mitte Oktober mit potenziellem Haushaltssicherungskonzept und Steuererhöhungen sehen wir uns außerstande, den Haushalt zu verabschieden. Es muss Vorschläge geben.“ Alle Ämter würden „mit Hochdruck an Prüfungen“ arbeiten, betont der Bürgermeister: „Wir sind mitten in den Haushaltsaufstellungen, sehen uns alles sehr kritisch an und beraten die einzelnen Positionen mit den Ämtern, um Ihnen die Ergebnisse vorzulegen. Ich möchte nicht mit etwas in ein Gremium gehen, wo wir noch die Umsetzung prüfen.“
Mit der Haushaltssperre geht es für den Rat also in die Sommerpause – und womöglich mit dem einen oder anderen Fragezeichen bezüglich der anstehenden Haushaltsberatungen. Für Bürgermeister Philipp Sieben und den Verwaltungsvorstand heißt es nun: Die Lage weiter genau beobachten. Denn: „Ich freue mich, wenn irgendwann die Notwendigkeit der Haushaltssperre nicht mehr gegeben ist.“
