Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 wird nun der Weg dafür frei gemacht, die Städte und Gemeinden dauerhaft stärker an den Steuereinnahmen des Landes zu beteiligen. Erstmals seit Jahrzehnten soll ihr Anteil von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Insgesamt stehen den Kommunen dadurch landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
„Mir ist wichtig, dass politische Entscheidungen aus Düsseldorf bei den Menschen vor Ort ankommen. Mit der geplanten Erhöhung stärken wir unsere Städte und Gemeinden nachhaltig und geben ihnen mehr finanziellen Spielraum für ihre wichtigen Aufgaben. Davon profitieren auch Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen und Jüchen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Für sie ist die Entscheidung weit mehr als eine finanzielle Anpassung. „Unsere Kommunen leisten jeden Tag Großartiges. Sie kümmern sich um Schulen und Kitas, sorgen für sichere Straßen, unterstützen Vereine und schaffen eine lebenswerte Heimat. Gleichzeitig stehen sie finanziell unter großem Druck. Deshalb ist es wichtig, dass das Land sie jetzt dauerhaft besser unterstützt.“
Wer im Wahlkreis unterwegs ist, merkt schnell: Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig sollen Schulen modernisiert, Kitas ausgebaut, Straßen saniert und das Vereinsleben unterstützt werden. All das braucht eine solide finanzielle Grundlage. Deshalb ist die geplante Stärkung der kommunalen Finanzen ein wichtiges Signal für unsere Heimat. Gerade in Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen und Jüchen stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen an – von der Modernisierung öffentlicher Gebäude über den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten bis hin zur Unterhaltung von Straßen, Sportstätten und weiterer kommunaler Infrastruktur. Mehr finanzielle Spielräume bedeuten mehr Möglichkeiten, diese wichtigen Projekte vor Ort umzusetzen und die Lebensqualität der Menschen weiter zu verbessern.
Neben der höheren Beteiligung an den Steuereinnahmen setzt das Land die Unterstützung der Kommunen konsequent fort. Bereits in diesem Jahr wurden kommunale Altschulden in Milliardenhöhe übernommen. Darüber hinaus stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan die kommunale Investitionsfähigkeit. Insgesamt sollen die Kommunen im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – so viel wie nie zuvor. „Mit der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes setzen wir ein klares Zeichen: Wir lassen unsere Städte und Gemeinden mit ihren Herausforderungen nicht allein. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.“
Abschließend betont Heike Troles: „Starke Kommunen sind das Fundament einer starken Heimat. Wenn unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind, profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen und unseren Kommunen dauerhaft mehr Gestaltungsspielraum geben.“
