Daniel Rinkert, seines Zeichens SPD-Kreisvorsitzender, findet das aktuelle Ergebnis „sehr bedauerlich“. Er habe alles dafür getan, dass das Mediationsverfahren erfolgreich werde.
Zur Erinnerung: Am Ende des Mediationsverfahrens zwischen Annette Greiner (SPD) und Silke Bender („Wir für Grevenbroich“) hatte es geheißen, man habe sich zwar noch nicht final ausgesprochen; ein weiteres Treffen solle es im Sommer geben. Bis dahin wolle man aber „eine friedliche Koexistenz führen“. Eine Zusammenarbeit in Sachthemen sei dabei nicht ausgeschlossen. Und im Gemeinderat stimmte man seitdem auch sehr oft gemeinsam ab.
Das „mediale Stillhalteabkommen“, so die Formulierung von SPD-Vize Dr. Udo Flegel, habe nicht gehalten, Der Austritt der sechs Ex-Genossen habe für „klare Verhältnisse“ gesorgt.
„In jedem anderen Verein ist es die Konsequenz auszutreten, wenn man die Regeln nicht mehr akzeptieren mag. Persönlich tut es mir leid, dass wir sechs Mitglieder verloren haben. Leider mit Harry Marquardt auch ein Mitglied, mit dem ich in der Vergangenheit immer vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet habe und der auch in der Partei über eine lange Zeit eine sehr aktive Rolle gespielt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Spaltung, die bereits in die Zeit des Wahlkampfes zurückgeht, hätten überwinden können.“
Zwischenzeitlich wurde ein so genanntes „Partei-Ordnungsverfahren“ gegen Vorstandsmitglied Marcel Offermann gestartet. Der Vorwurf: Er würde den „Vorstand destabilisieren“, weil er sich nicht an Mehrheitsbeschlüsse halten und seine abweichende Meinung nach außen tragen würde.
Für Daniel Rinkert ist dies allerdings eine interne Angelegenheit des Gillbach-Ortsverbandes. Sein Kreisverband könne und wolle hier nicht aktiv werden, so der MdB, der aktuell Sitzungswoche in Berlin hat.
Neben diesen Fragen des Umgangs miteinander (selbst im Mediationsverfahren sei geschrien worden, heißt es) gibt es mittlerweile auch Verwerfungen auf der (fast) inhaltlichen Ebene: Es geht um eine gemeinsame Resolution des Rates und der Bürger-Initiative „Gegenwind aus Rommerskirchen“ in Kooperation mit „Pro Natur und Heimat“, die von den aktiv gewordenen Bürgern geschrieben und vorgeschlagen wurde.
Hier moniert Greiner, dass „Wir für Rommerskirchen“ sich, unabhängig von den anderen Fraktionen, gegenüber der Bürger-Initiative für diese Resolution positioniert habe. Sie selbst habe den interfraktionellen Austausch mit CDU und „Grünen“ gesucht. Zudem wurde eine digitale Besprechung mit dem RWE angeregt.
Noch einmal Dr. Flegel: Die Politik müsse die „faktischen Gegebenheiten des Regionalplanes zur Kenntnis nehmen“. Wenn die Windräder im Muhrental nicht verhindert werden könnten, müsse man sich zumindest um eine Reduzierung bemühen. Und das an der richtigen Stelle.
Genau das bewerten die ehemaligen Mitglieder „besonders kritisch“. Bei Themen wie Windkraft und Schulbezirken seien Gespräche mit anderen Parteien geführt worden, ohne sie als „vereinbarte Partner“ einzubeziehen. Gleichzeitig seien Positionen vertreten worden, die nach Auffassung der Austretenden nicht mehr mit klassischen sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar seien.
Damit spielen Sibille Bender und ihre Mitstreiter wohl darauf an, dass sich der Ton gegenüber den beiden Bürger-Initiativen bei der Rest-SPD geändert hat: Annette Greiner propagiert nämlich nunmehr „einen offenen und durchaus auch kritischen Austausch mit der BI“.
In der Vergangenheit hatten Rat und Verwaltung dagegen immer klar auf der „Gegenwind“-Seite gestanden. Eine Position, der sich auch Bürgermeister Martin Mertens stets klar verschrieben hat.
Der SPD-Vize verwies im Gespräch mit dem Erft-Kurier darauf, dass auch CDU und die „Grünen“ Probleme hätten, einen neuen, richtigen Weg zu finden. Letztere hätten zwar angekündigt, die Resolution nicht mittragen zu wollen. Das klinge, so Dr. Flegel, aber „nicht endgültig“.
Schwierig ist dieses Thema auch für Holger Hambloch, Fraktions-Chef der CDU. Der weiß in seinen Reihen Mitglieder der Bürger-Initiativen gegen die Windkraftanlagen, aber auch Verfechter der Windkraft (wie Familie Velder).
Mittwoch Abend fand in diesem Sinne eine Besprechung mit den „Gegenwind“´lern statt. Wir werden kommende Woche ausführlich berichten. So viel vorab: „An diesem konstruktiven Gespräch haben tatsächlich neben Vertretern der SPD-Fraktion die ,Grünen’, die CDU und auch ,WfR’ teilgenommen. Es besteht Konsens zwischen allen am Gespräch beteiligten, dass die übermäßige Belastung unserer Gemeinde mit geplanten und bereits bestehenden Windenergieanlagen das Kernproblem darstellt; wobei eine Notwendigkeit dieser Form der Erzeugung elektrischer Energie außer Frage steht. Insbesondere die geplante Anzahl und die Positionierung einiger Anlagen standen im Fokus der Betrachtungen. Die beteiligten Parteien haben allerdings –ebenso wie die BI – noch Beratungsbedarf bis zur kommenden Ratssitzung.“
Als Ergebnis könnte in der kommenden Woche dann doch eine von einer breiten Mehrheit getragene Resolution stehen.
Bleibt schließlich noch ein weiteres Thema.
Die AfD und Stefan Kunz (FDP) haben sich für eine Abwahl von Vize-Bürgermeister Harry Marquardt ausgesprochen. Der ist über das SPD-Ticket ins Amt gekommen, jetzt aber bei „WfR“ und aus der Partei ausgetreten.
Von einer solchen Art von „Revanchismus“ halte er nichts, machte Udo Flegel im Gespräch mit der Redaktion deutlich: „Ich würde das persönlich nicht mittragen“. Er gehe von einer derartigen Initiative der SPD „erst mal nicht aus“.
Eine Ansage, die Bürgermeister Mertens gefallen dürfte. Der hatte die Zusammenarbeit mit seinen beiden Stellvertretern Ende der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich gelobt. Und sich so auch deutlich hinter Marquardt gestellt.
Insgesamt richtet der Polit-Routinier den Blick nach vorne: Er wünsche sich, „dass die bestehenden Konflikte zeitnah – idealerweise bis zu den Sommerferien, spätestens jedoch bis zum Jahresende – geklärt werden. Andernfalls drohen erhebliche Schäden, auch mit Blick auf kommende Wahlkämpfe, vor allem den Landtagswahlkampf“.
Mit dem Austritt der sechs Genossen mögen die Verhältnisse geklärt sein, an den Ursachen wurde aber noch nicht gearbeitet. Hier sehen nicht wenige Rest-Gillbach-SPD´ler Daniel Rinkert in der Pflicht, zu der richtungsweisenden Versammlung einzuladen ...
