Rokis Bürgermeister und der führende Kreistags-Abgeordnete (beide SPD) sitzen ebenfalls im Regionalrat und betonen, dass das Thema Windkraft auf dieser Ebene noch lange nicht erledigt sei. Immerhin gebe es inzwischen drei Klagen gegen den betreffenden Regionalplan: Kleve will weniger Windräder im Reichswald, Monheim dagegen will mehr von ihnen. Und Rommerskirchen hat wie berichtet ein Normenkontrollverfahren auf den Weg gebracht, weil es sich überbelastet fühlt (Stichwort Muhrental).
„Kommunale Rechte wurden hier beschnitten“, macht Mertens deutlich. Und Thiel ergänzt: „Man hat für ein grünes Projekt in Kauf genommen, dass die kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist, ausgehebelt wird.“
Zudem habe das Verfahren Mängel gehabt (Wegfall von einzelnen Potenzialflächen, Einbau von Pufferflächen, Zurückweisung von angebotenen Flächen wie zum Beispiel an der Raketenstation in Kapellen). Am Ende sei Rommerskirchen dann „zum größten Hotspot“ geworden, „den wir haben“, führt Rainer Thiel aus.
Und weiter: „Das Thema ist nicht erledigt. Wir müssen abwarten, was von den Gerichten entschieden wird. Oder welche Empfehlungen wir bekommen.“ Mit Blick auf den kommenden Herbst vermutet er: „Dann wird es spannend“!
Außerdem seien die jetzt im Regionalplan gemachten Festsetzungen nur der erste Schritt. Mit dem Ziel, die Vorgaben des Bundes bis 2035 zu erreichen. Danach ginge es mit Blick auf die Klimaneutralität bis 2050 weiter. „Da wird noch was auf uns zukommen“, stöhnt Thiel, der kürzlich erst zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalrat gewählt wurde.
Übrigens: In Sachen „Muhrental“ hat das RWE jetzt das Antragsverfahren für acht Windkraftanlagen gestartet, von denen zwei allerdings außerhalb des im Regionalrat vorgesehenen Gebietes liegen, so Rokis Bürgermeister Martin Mertens.
Sollte Kreis-Umweltdezernent Gregor Küpper eine „Baugenehmigung“ erteilen, würde die Gemeinde dagegen klagen, macht der Rathaus-Chef deutlich. Das habe zwar keine aufschiebende Wirkung, könne aber zu Baustopp und Rückbau sowie zu Entschädigungszahlungen aus der Kreiskasse führen.
Angesichts dieses Szenarios sehen die SPD-Politiker eine Strategie hinter dem Antrag: Eine Streichung der zwei „außerhalb“ liegenden Windräder könnte als „Entgegenkommen“ verkauft werden .
