„Wenn parteiübergreifend alle Bürgermeister Alarm schlagen, dann ist die Belastungsgrenze erreicht“, erklärt Daniel Rinkert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Der Kreis kann nicht Jahr für Jahr neue Höchststände markieren und gleichzeitig so tun, als sei das alternativlos.“

„Grevenbroich zahlt die Zeche“

Der Haushaltsentwurf des Kreises bedeutet für die Städte eine Mehrbelastung in Millionenhöhe. Bereits jetzt liegt die Pro-Kopf-Kreisumlage im Rhein-Kreis deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Kreise im LVR-Gebiet.

Für Grevenbroich hat das konkrete Auswirkungen: Investitionen in Schulen, OGS-Ausbau, Sportstätten, Straßen und soziale Infrastruktur geraten weiter unter Druck – trotz eigener harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen.

Rinkert macht deutlich: „Wir konsolidieren vor Ort, wir planen selbst einen globalen Minderaufwand ein, wir streichen und priorisieren. Es ist nicht vermittelbar, wenn der Kreis sich diesem Instrument verweigert und die Last stattdessen nach unten durchreicht. Grevenbroich darf nicht weiter geschröpft werden.“

„Globaler Minderaufwand ist kein Tabu, sondern Pflicht“

Die Bürgermeister schlagen unter anderem die Einführung eines globalen Minderaufwands vor, ein rechtlich vorgesehenes Instrument, das in zahlreichen anderen Kreisen angewendet wird.

André Thalmann, Sprecher für Finanzen und Haushalt der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Während nahezu alle Vergleichskreise Rücklagen einsetzen oder einen globalen Minderaufwand veranschlagen, soll im Rhein-Kreis die Umlage weiter steigen. Das ist keine finanzielle Zwangslage, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Wer von den Städten konsequente Haushaltsdisziplin verlangt, muss sie auch selbst praktizieren.“

Für die SPD ist klar: Solidarität in der kommunalen Familie bedeutet, dass auch der Kreis seinen Beitrag leistet. Ein globaler Minderaufwand sei kein Tabubruch, sondern ein Gebot der Fairness. Es geht um Millionenbeträge, die über Handlungsfähigkeit oder Stillstand in den Kommunen entscheiden.

„CDU steht in der Pflicht“

Die Entscheidung über die Mehrheit im Kreistag liegt bei der CDU. Sie bestimmt, ob die Städte im Rhein-Kreis spürbar entlastet werden oder ob die Umlage in dieser Höhe beschlossen wird – mit direkten Folgen für Investitionen und Leistungen vor Ort.

Daniel Rinkert bringt es abschließend auf den Punkt: „Wer den globalen Minderaufwand ablehnt, stimmt gegen die Interessen seiner eigenen Heimatstadt und zwingt Städte wie Grevenbroich zu weiteren Einschnitten. Die CDU muss jetzt zeigen, auf wessen Seite sie steht.“