Martin Mertens betont ausdrücklich, dass derzeit noch keine Entscheidung über eine mögliche Anpassung getroffen wurde.
„Die vorliegende Finanzanalyse dient zunächst allein dazu, die aktuelle Haushaltssituation, die Einnahmeentwicklung und die Kostenstruktur der Gemeinde sachlich zu bewerten“, erklärt Mertens. Es handele sich somit um eine analytische Grundlage, nicht um eine Beschlussvorlage. Öffentliche Darstellungen, die bereits von einer vollzogenen Steuererhöhung ausgingen, seien daher nicht zutreffend.
Zugleich unterstreicht der Bürgermeister sein Pflichtverständnis, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch künftig sicherzustellen. Dies sei notwendig, um zentrale Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können – darunter Infrastruktur, Schulen, Vereine, soziale Einrichtungen sowie die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsteile. „Gerade in Zeiten, in denen Kommunen zusätzliche Aufgaben vom Land und Bund übertragen bekommen, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung erfolgt, müssen auch Einnahmequellen offen diskutiert werden“, betont Mertens.
Wenig Verständnis hat der Bürgermeister dafür, dass die Kritik des Wirtschaftsverbandes ausschließlich an die Gemeinde gerichtet wurde. „Es wäre angemessen, ebenso die Finanzpolitik des Landes in den Blick zu nehmen, die in den vergangenen Jahren gerade für mittelständische Betriebe zusätzliche Belastungen geschaffen hat – durch Bürokratie, fehlende Entlastungsmaßnahmen und strukturell unterfinanzierte kommunale Haushalte“, schreibt Mertens in seiner Replik.
Er wünscht sich, „dass die IHK deshalb den Schulterschluss mit den Gemeinden sucht – dazu gehört auch, dass die IHK nicht reflexartig kommunal Verantwortungsträger kritisiert, sondern den Druck dahin lenkt, wo die eigentlichen strukturellen Probleme liegen: nach Düsseldorf.“ Für Gespräche stehe er jederzeit zur Verfügung, so Mertens. Gemeinsames Ziel müsse es dabei sein, Rommerskirchen als attraktiven, lebendigen und wirtschaftlich starken Standort weiterzuentwickeln. Statt übereilter Schlussfolgerungen sollten wir gemeinsam Lösungen finden, die sowohl wirtschaftliche Stabilität als auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sichern.
