„Die ersten Monate der neuen Regierung sind alles andere als gelungen. Von den angekündigten Reformen ist bislang zu wenig zu sehen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Nur 0,3 Prozent der teilnehmenden Unternehmen vergeben die Bewertung „sehr gut“. 8,3 Prozent stufen die Arbeit der Bundesregierung als „gut“ ein, 31,5 Prozent als „befriedigend“ und 25,7 Prozent als „ausreichend“.
Rund jedes vierte Unternehmen bewertet die Regierung als mangelhaft, 8,7 Prozent vergeben die Note „ungenügend“.
„Die Unternehmen erwarten, dass die Regierung wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit umsetzt“, so Steinmetz. „Dazu gehören spürbare Entlastungen bei Steuern, Energiekosten und Bürokratie.“
Die bisherigen Maßnahmen – etwa die Ankündigung einer Unternehmenssteuerreform ab 2028, verbesserte Abschreibungsregeln für Investitionen oder erste Anpassungen beim Lieferkettengesetz – seien zwar wichtige Schritte, reichten aber nicht aus. „Die Wirtschaft braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, das den Begriff Entlastung tatsächlich rechtfertigt.“
Kritisch sieht Steinmetz die Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer: „Gerade bei Familienunternehmen schafft das kein Vertrauen in den Standort.“ Zudem werde zusätzliche Bürokratie aufgebaut, etwa durch das Bundestariftreuegesetz, das aktuell parlamentarisch diskutiert wird.
Auch bei den Arbeitskosten sind für Steinmetz keine Reformen in Sicht. Nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers liefert die Bundesregierung bislang keine Lösung, um die derzeit auf Rekordhöhe gestiegenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu senken. Ohne eine spürbare Senkung der Beiträge werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter abnehmen.
Enttäuscht zeigt sich Steinmetz zudem über den Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: „Ein Sondervermögen ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Die Haushaltspläne für 2025 und 2026 lassen jedoch befürchten, dass der Effekt verpufft.“
Eine Studie des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ zeigt nämlich, dass das Sondervermögen nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird: Für 2026 sind im Verkehrsbereich Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von rund zehn Milliarden Euro und beim Breitbandausbau von knapp zwei Milliarden Euro geplant, hinzu kommen Mittel für Länder und Klimafonds. „Es kann nicht sein, dass konsumtive Ausgaben, etwa die Mütterrente, daraus finanziert werden. Das zerstört Vertrauen in die Politik“, warnt Steinmetz.
Zwischen den Branchen zeigen sich bei der Bewertung kaum Unterschiede. Etwas positiver fällt die Bewertung in der energieintensiven Industrie aus: Hier vergeben 20 Prozent der Unternehmen eine gute Note, unter anderem aufgrund der angekündigten Einführung eines Industriestrompreises. „Wir brauchen bei den Energiekosten jedoch Entlastungen für alle Branchen“, betont Steinmetz
