„Uns sind die finanziellen Herausforderungen der Kommune bewusst“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Aber eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Situation der Betriebe vor Ort in der aktuell ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter verschärfen und die Standortattraktivität nachhaltig schwächen.“

Die IHK hat eine entsprechende Stellungnahme an Bürgermeister Dr. Martin Mertens übermittelt.

Die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein befindet sich nach den Zahlen des aktuellen IHK-Konjunkturberichts weiterhin in einer strukturellen Krise. Zwar reagiert der Bund mit Entlastungsmaßnahmen, diese fallen nach Ansicht der IHK jedoch gering aus. „Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würde solche Entlastungsbemühungen völlig zunichtemachen. Viele Unternehmen empfinden die Steuerlast im internationalen Vergleich ohnehin als zu hoch. Zusätzliche Belastungen verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit weiter“, betont Steinmetz.

Nach Auswertung aktueller Daten zählt Rommerskirchen zu den Kommunen mit besonders geringer steuerlicher Einnahmekraft. Sowohl die Steuereinnahmekraft je Einwohner als auch die Realsteueraufbringungskraft bei der Gewerbesteuer liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Rommerskirchen gehört bei der Gewerbesteueraufbringungskraft zu den 50 schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Das ist aber kein Argument für Steuererhöhungen – im Gegenteil: Es zeigt, wie wichtig aktive Wirtschaftspolitik und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind“, erläutert Steinmetz.

Der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ biete Rommerskirchen eigentlich gute Chancen, steuerstarke Betriebe anzusiedeln. „Das ist auch notwendig, wenn unsere Region auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wirtschaftlich stark bleiben und ihren Wohlstand erhalten möchte“, so Steinmetz.

Die Zufriedenheit der ansässigen Betriebe und die positiven Ergebnisse der IHK-Standortanalyse zeigten zudem, dass es in Rommerskirchen Potenziale für die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen gebe. Projekte wie die Entwicklung des „Kraftpark Rommerskirchen“ seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Aber damit sich steuerstarke Unternehmen ansiedeln, muss der Standort im Wettbewerb attraktiv bleiben. Je höher die Steuersätze, desto unwahrscheinlicher werden Neuansiedlungen solcher Betriebe“, betont Steinmetz.

Rommerskirchen liegt mit dem aktuellen Gewerbesteuerhebesatz von 450 Punkten bereits auf einem hohen Niveau. Während Gemeinden vergleichbarer Größe außerhalb Nordrhein-Westfalens im Schnitt bei unter 380 Punkten liegen, würde Rommerskirchen mit dem in der Verwaltungsvorlage genannten Hebesatz von 509 Punkten den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im gesamten IHK-Bezirk haben. „Eine Erhöhung wäre für die Gemeinde Rommerskirchen also eine erhebliche Hypothek im Standortwettbewerb“, warnt Steinmetz.

Zugleich zeigen Unternehmer im Austausch mit der IHK eine zunehmende Politikverdrossenheit. „Wenn kurz nach einer Kommunalwahl Steuererhöhungen vorgeschlagen werden, die im Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, führt das zu einem Vertrauensverlust – und den kann sich Politik nicht leisten“, erklärt Steinmetz.

Die IHK fordert daher, von der geplanten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes abzusehen und stattdessen stärker auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu setzen.