„Spätestens mit dem Ausbruch des Iran-Kriegs hätte es ein umfangreiches Entlastungspaket für die Wirtschaft geben müssen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Viele Unternehmer zweifeln daran, dass die Bundesregierung die Kraft besitzt, die notwendigen Reformen konsequent umzusetzen.“
Nur 0,3 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit „sehr gut“, weitere 3,0 Prozent mit „gut“. 19,1 Prozent vergeben die Note „befriedigend“, 20,7 Prozent „ausreichend“. 38,9 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als „mangelhaft“, 17,9 Prozent sogar als „ungenügend“. Insgesamt ergibt sich daraus die Durchschnittsnote 4,49.
Zum Jahresbeginn lag dieser Wert noch bei 4,08, im vergangenen September bei 3,94. „Die Bundesregierung hatte in der Wirtschaft bereits zuvor keinen starken Rückhalt mehr. Innerhalb weniger Monate hat sich dieser Vertrauensverlust jedoch nochmals deutlich verschärft“, sagt Steinmetz.
Als Beispiel nennt der IHK-Hauptgeschäftsführer die ursprünglich angekündigte 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich am Widerstand des Bundesrats scheiterte und inzwischen nicht weiterverfolgt wird. „Dass ausgerechnet die Unternehmen, die selbst massiv unter den gestiegenen Kosten leiden, die Entlastung der Arbeitnehmer finanzieren sollten, hat bei vielen Unternehmern nur Kopfschütteln ausgelöst“, so Steinmetz.
Bereits die jüngste Konjunkturumfrage der IHK habe gezeigt, dass der Stimmungsindex deutlich eingebrochen sei und den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren erreicht habe. Angesichts der wirtschaftlichen Lage fordert die IHK nun deutlich mehr Tempo bei Reformen. „Vor allem steuerliche Entlastungen deutlich vor 2028, dauerhaft wettbewerbsfähige Energiekosten und niedrigere Lohnzusatzkosten sind aus unserer Sicht zentrale Bausteine einer Reformagenda“, betont Steinmetz.
Gleichzeitig sieht die IHK in mehreren bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Vorhaben Chancen zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Steinmetz: „Die Modernisierungsagenda des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie die gemeinsam mit dem Bundesrat abgestimmte föderale Modernisierungsagenda enthalten zahlreiche Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau. Ihre konsequente Umsetzung wäre ein echter Fortschritt für unser Land.“
Der IHK-Hauptgeschäftsführer befürchtet jedoch, dass die geplanten Maßnahmen trotz ihrer breiten Zustimmung nicht im angekündigten Tempo realisiert werden. Zudem liege das Infrastruktur-Zukunftsgesetz seit Wochen ohne Beschluss im Bundestag. „Dabei handelt es sich um das zentrale Beschleunigungsgesetz dieser Legislaturperiode. Es muss jetzt zügig verabschiedet werden. Andernfalls wird auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich weniger Wirkung entfalten als ohnehin schon“, warnt Steinmetz.
