Seit dem vergangenen November hängt Deutschland in einem politischen Schwebezustand: Ist die alte Regierung schon weg oder die neue schon da? Kein Wunder, da geht der Überblick verloren. Gut, dass es jetzt bald ein neues Parlament und eine neue Regierung gibt. Vorausgesetzt, am Ende dieser Woche habe alle Partner der neuen Koalition zugestimmt.
Auch für mich als neuen Abgeordneten endet dann die Übergangsphase. Die Zwischenzeit habe ich unter anderem genutzt, um mein Team aufzubauen und in Gesprächen in meinem Wahlkreis den Koalitionsvertrag einem Praxis-Check zu unterziehen.
Je schneller wir im Parlament anfangen zu arbeiten, umso besser. Die parlamentarische Sommerpause gehört in diesem Jahr gekürzt. Das wäre das richtige politische Signal, denn nach dem Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“ muss die Politik selbst vorangehen.
Die Aufgabenliste ist lang: die Bundeshaushalte für 2025 und 2026, die Migrationswende, eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, Investitionsanreize für die Wirtschaft, Entlastungen beim Strompreis.
All das ist auch für unsere Heimat wichtig, all das kennen wir von zuhause: Belastungsgrenzen bei der Migrationsaufnahme, hohe Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten, abwandernde („Thomy“) wie auch investitionsfreudige Industrie („Haribo“).
Der Koalitionsvertrag ist das eine. Darüber haben wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Das muss auch so sein. Schließlich gibt es nur alle vier Jahre eine solche Richtungsbestimmung. In diesen wie in anderen Diskussionen nehme ich mir vor: Keine Angst.
Keine Angst vor anderen Meinungen, vor dem Streit und auch davor, dass mein Gegenüber mal recht haben könnte.
Papier mag geduldig sein, die Realität ist es nicht. Daher gilt: „Entscheidend is‘ auf‘m Platz.“ Am 6. Mai soll die neue Regierung vereidigt werden. Danach muss die neue Koalition umgehend Tempo aufnehmen. Die Reise geht jetzt erst richtig los.
Carl-Philipp Sassenrath ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde im Februar 2025 direkt gewählt und vertritt Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen in Berlin.
