1. Grevenbroich

Das „Online-Zugangsgesetz“ und seine Umsetzung in Grevenbroich

„Der Gesetzgeber war sehr blauäugig“ : Digitalisierung mit „unheimlicher Verzögerung“

„Der Gesetzgeber war sehr blauäugig“, konstatiert Jörg Schoog, Adminstrator in Diensten der Stadt. Und Digitalisierungs-Beauftragte Andrea Heinrich fügt an: „Der Weg ist noch lang.“ Immerhin wurden die ersten Schritte im Grevenbroicher Rathaus getan: Seit gestern soll das neue „Kommunalportal“ online sein...

Dieses Portal (es soll nach der Drucklegung des Erft-Kurier gestern im Laufe des Tages live gegangen sein) soll nach dem „Online-Zugangsgesetz“ behördliche Dienstleistungen per Internet abrufbar machen.

Hier die wichtigsten Zahlen: Der Gesetzgeber hat 500 Dienstleistungen aus Bund, Land und Kommune vorgegeben, die digital zugänglich sein sollen. Über das „Kommunalportal“ können aktuell 370 Dienste und Informationen abgerufen werden. Vier davon fallen in den direkten Hoheitsbereich der Stadt: Meldebescheinigungen und Urkunden des Standesamtes können per Internet angefordert (und bezahlt) werden.

Straßenanliegerbescheinigungen und Auskünfte aus dem Personenstandsregister sollen bald folgen.

Die Stadt Grevenbroich ist übrigens erst die zweite Kommune im Land, die das Portal freischaltet. Die anderen müssten laut den Vorgaben des Gesetzgebers bis Ende des Jahres alsbald folgen.

Dass Digitalisierung bundesweit länger dauert als gewünscht, hat viele Gründe, wie Heinrich und Schoog argumentieren: Viele Bestimmungen variieren von Bundesland zu Bundesland; Online-Formulare aus Hamburg können somit in Hessen nicht eingesetzt werden. Gesetze und Vorschriften mussten geändert werden, weil oft „persönliches Erscheinen“ vorgeschrieben war. Die Internet-Dienstleister, die eine Flut von Aufträgen abarbeiten mussten und müssen, klagen über Personalmangel, haben nicht genug Leute, um alles zügig zu erledigen.

Schulanmeldungen oder Anträge in Sachen Sozialhilfe seien in der Realisierung so zum Beispiel aufs kommende Jahr verschoben worden.

Doch damit nicht genug. Ein anderes Problem liegt im „backend“, also in der Bearbeitung der digital eingegangenen Anträge. Die gehen nämlich bis auf Weiteres als PDF an den Sachbearbeiter, der dann die Daten händisch ins „Fachverfahren“ eingeben muss.

Ziel seien natürlich „Schnittstellen“, die ein automatisiertes Übertragen der Daten ermöglichen sollen. „Die sind für 23 angekündigt. Hier ergeben sich aus den genannten Gründen aber unheimliche Verzögerungen“, seufzt Andrea Heinrich.

Und erst dann, so Bürgermeister Klaus Krützen, werde sich zeigen, ob die Digitalisierung weniger Personal zur Folge hat.

(Gerhard P. Müller)