1. Grevenbroich

Der Bürgermeister zur Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B

Der Bürgermeister zur Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B : Schuld an ihren Schulden sei nicht die Stadt..!

„Wir verprassen unser Geld ja nicht. Wir bauen uns keine Fontänen wie die Stadt Monheim.“ Bürgermeister Klaus Krützen (Foto) ist spürbar angefressen, wenn er über den 21er Haushalt der Stadt Grevenbroich spricht. Ihm war klar, dass „die Politik“ gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B wettern würde. Für ihn ist sie aber „alternativlos“.

Bürgermeister Krützen wird nicht müde zu betonen, dass das Grevenbroicher Haushaltsloch ein strukturelles Problem sei: In der Finanzierung der Kommunen gebe es als verlässliche Größen nur den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und eben die Grundsteuer B, die er viel lieber als „Infrastruktursteuer“ betitelt sehen würde.

Die Gewerbesteuer dagegen biete keine sichere Basis, weil sie viel zu großen Schwankungen unterworfen sei. Wobei speziell die größten Unternehmen auch für die Unvorhersagbarkeit hauptveranwortlich seien. In Grevenbroich habe es „von Anfang keinen gesunden Mix aus Großindustrie und örtlichen Betrieben“ gegeben. Und: „Die besten Steuerzahler kommen nicht aus der Industrie.“

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„Der Fehler liegt im System der Finanzierung der Kommunen. Egal, wer im Bund oder Land an der Regierung ist“, fasst Klaus Krützen zusammen. Zum Beweis legt er eine Landes-Karte vor, die zeigt, wie viele Städte ein klares Finanzierungsproblem haben.

Und das, was die als Gegenbeispiel viel zitierte Stadt Monheim mache, sei kein Modell, sondern „fragwürdig und höchst illoyal“, wettert der Rathaus-Chef.

Hinzukomme, dass immer mehr Aufgaben vom Bund und vom Land auf die Gemeinden abgewälzt würden, die dann nicht ausreichend finanziert würden. Als Beispiel nennt er die neuen Vorgaben für die KiTas, die ja durchaus sinnvoll und wünschenswert wären, von deren Kosten aber dennoch 2,5 Millionen Euro bei der Stadt hängenbleiben würden.

Insgesamt seien es gar 10,6 Millionen Euro, die die Stadt jedes Jahr bei den KiTas zuschießen müsse. „Das alles zahlt der Grevenbroicher Steuerzahler“, so Krützen.

Mit den von der Politik stets geforderten Personaleinsparungen ließe sich dieses Loch nicht schließen: „Wenn ich zehn Leute entlasse, sind das auch nur 500.000 Euro im Jahr, die ich spare.“

In Sachen Corona-Schulden sieht Krützen aktuell noch die Chance, sie im Jahre 2025 auf einen Schlag zu bezahlen. Die Ausgleichsrücklage sei „relativ gut gefüllt“. Allerdings würden Pandemie und Kosten in 2021 und 2022 weitergehen...

(Gerhard Müller)