„Verein Alte Feuerwache“ / Update So lief’s im Jugendhilfe-Ausschuss
Grevenbroich · „Bamm!“ In der Jugendsprache (... und um die Jugendlichen sollte es ja auch eigentlich gehen) würde man den gestern verbreiteten Antrag der CDU-Ratsfraktion, in dem Wolfgang Kaiser zahllose Fragen zu der „schwurbeligen“ Beratungsvorlage der Verwaltung auflistet, mit einem satten „Bamm“ („bämm“ gesprochen) kommentieren: Das hat gesessen!
„Das Verhalten der Verwaltung zeigt, dass dort an einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verein keinerlei Interesse besteht, ohne die Gründe hierfür konkret zu benennen“, betont Kaiser in dem sechsseitigen Schreiben. Und er wirft der Verwaltung vor: „Vielmehr ist das Bestreben der Verwaltung eine Aufgabenverlagerung zur ,Kinder- und Jugendhilfe Grevenbroich gGmbH’. Nur so scheint es nachvollziehbar zu sein, warum die Verwaltung die bisher gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Verein infrage stellt.“
Zur Erinnerung: Der „Verein Alte Feuerwache“ war vom Duo Michael Heesch/Christian Abels etabliert worden, um für die Jugendarbeit in der Stadt neue Fördertöpfe und Geldquellen zu eröffnen. Abels hatte sich auf Drängen der Kommunalaufsicht aber aus dem Vorstand zurückziehen müssen. Seine Nachfolge trat Ausschuss-Vorsitzende Heike Troles (CDU) an.
Später wurde dann vom Duo Florian Herpel/Christian Abels die „Kinder- und Jugendhilfe Grevenbroich gGmbH“ gegründet, die „verlängerter Arm des Jugendamtes (ähnlich wie die Stadtbetriebe zu den dortigen Aufgabenstellungen)“ sei und „als 100-Prozent-Tochter der Stadt der Aufgabenerfüllung“ diene, wie der Jugend-Dezernent in der Vorwoche auf die schriftliche Frage des Erft-Kurier antwortete.
Das bis dato letzte Gespräch zwischen Stadt und „Verein Alte Feuerwache“ wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Schuld soll jeweils die Gegenseite gewesen sein.
Zurück zum Antrag der CDU: Wolfgang Kaiser spricht diese „ganz erheblichen Kommunikationsstörungen zwischen der Verwaltung und dem Verein“ an und betont: „Dabei ist festzustellen, dass es hier nicht um Mängel in der Aufgabenwahrnehmung des Vereines geht, sondern vielmehr um unterschiedliche Auffassungen in der Finanzierung der einzelnen Leistungsangebote.“
Dies sei verwunderlich, weil die Vereinsführung in der Vergangenheit maßgeblich durch städtische Bedienstete wahrgenommen worden sei (bis Abels demissionieren musste). Gleichzeitig werde in der Verwaltungsvorlage darauf hingewiesen, „dass die Gespräche im Rahmen des Wirksamkeitsdialogs seit Mai 2022 laufen und damit bis zur Neuwahl des Vereins in einer sehr hohen Personenidentität auf Seiten der Stadt und auf Seiten des Vereins stattgefunden haben“. Klartext: Theoretisch saßen sich Vorsitzender Abels und Stadtjugendpfleger Abels gegenüber ...
Wolfgang Kaiser geht in seinem Antragsschreiben weiter mit der Verwaltung ins Gericht: In der Vorlage könne „zu keinem Zeitpunkt erkannt werden, wie sich die einzelnen Förderungen in ihrer Höhe errechnen und welche konkreten Leistungen hiermit in Verbindung stehen“. Gleichzeitig könne „nicht nachvollzogen werden, dass einzelne Handlungsfelder zukünftig vom Verein nicht mehr angeboten werden sollen“.
Das alles deute daraufhin, so Kaiser, dass in der Verwaltung an einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verein keinerlei Interesse bestehe, ohne die Gründe hierfür konkret zu benennen. Nur so lasse sich der „unmotivierte Abbruch der Gespräche und die angestrebte Entscheidung durch die Politik auf Basis eines bislang nicht zu Ende geführten Dialogs“ erklären.
Allerdings würde den Ausschussmitgliedern suggeriert, „dass der Verein alleine aufgrund seiner dargestellten Kostenstruktu-ren, die ebenfalls bis zum Ende des vergangenen Jahres durch städtische Mitarbeiter maßgeblich beeinflusst und durch die Stadt durch entsprechende Fördermittel finanziert wurden, eine Verhandlungsposition einnimmt, die mit den städtischen Interessen unvereinbar sind“.
Und der CDU-Fraktions-Chef wird noch schärfer: Die (negativen) Folgen für das Angebot für die Kinder und Jugendlichen im Stadtgebiet „scheint den Eigeninteressen der Verwaltung deutlich untergeordnet zu werden“. Er schließt. „Bis zu einer auf einem angemessenen Beschlussvorschlag getroffenen Entscheidung ist der heutige, von der Verwaltung selbst maßgeblich herbeigeführte Status Quo zu belassen, um das vorhandene Leistungsangebot für die Kinder und Jugendlichen nicht zu gefährden.“
Unter anderem diese Fragen will Wolfgang Kaiser von Florian Herpel und/oder Bürgermeister Klaus Krützen beantwortet wissen:
(Zitat Anfang) Wer waren die Teilnehmer der im vergangenen Jahr geführten Gespräche bis zur Neuwahl des Vorstandes im Dezember 2022 auf Seiten der Stadt und auf Seiten des Vereines? Welche Abstimmungen konnten hier gefunden werden? Gibt es seit den Neuwahlen hierzu zwischenzeitlich einen inhaltlichen Dissens mit dem heutigen Vorstand?
Welches Personal der Stadt war oder ist im Verein aktiv und in welcher Funktion? Vor welchem Hintergrund ist die Kommunalaufsicht aufgrund dort gesehener Handlungsnotwendigkeiten hinsichtlich bestehender Ämterüberschneidung von im Verein eingesetztem städtischen Personal beim Verein seinerzeit eingeschritten?
Beabsichtigt die Verwaltung auch bei den anderen Jugendhilfeträgern, die in der „Alten Feuerwache“ Räumlichkeiten nutzen, Nutzungsentgelte zu erheben?
Sieht die Verwaltung Konfliktpotenziale in ihrer Absicht, angebotene Leistungsfelder von freien Jugendhilfeträgern künftig auch als „Kinder- und Jugendhilfe Grevenbroich gGmbH“ anzubieten? (...) Gibt es hierzu eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes? Da der Rhein-Kreis als Kommunalaufsicht bereits „auf eine Trennung persönlicher und Zuständigkeiten und Ämterübernahme in der Aufgabenwahrnehmung“ hingewiesen hatte, bitten wir um Stellungnahme diesbezüglich in der Rechtsform als „städtische gGmbH“.
Wie steht der Bürgermeister zu den in der Vergangenheit bestehenden und in der Zukunft erneut abzeichnenden Ämterüberschneidungen in der Jugendförderung? Inwieweit stellt der Bürgermeister in den weiteren Gesprächen mit dem Verein sicher, dass hier der sachgerechte Umgang im Interesse der Jugendförderung im Vordergrund steht und nicht persönliche Eigeninteressen oder sachfremde Erwägungen.
(Zitat Ende)
