1. Grevenbroich

Angst vor ver.di-Klage: Verkaufsoffener Sonntag abgesagt

Verkaufsoffener Sonntag abgesagt : Update: Krützen schlägt zurück

Der für morgen in der Grevenbroicher Innenstadt geplante verkaufsoffene Sonntag findet nicht statt.„Ich bedaure diesen Schritt außerordentlich und bin tief verärgert“, so Bürgermeister Klaus Krützen.

„Stadtmarketing und Werbering haben sehr viel Herzblut und Einsatz in die Vorbereitung gesteckt. Die Landesregierung hat mit ihrem Erlass eine enorme Erwartungshaltung geweckt, ohne wirklich für Rechtssicherheit zu sorgen. So drohen Städte und Einzelhandel immer wieder ins offene Messer zu laufen“, so Krützen, der bis zuletzt darauf gesetzt hatte, dass der verkaufsoffene Sonntag in Grevenbroich möglich sein würde.Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am heutigen Freitag deutlich gemacht, dass die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags nicht gesehen wird und man dagegen klagen werde, sollte es bei der geplanten Durchführung bleiben.Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes NRW hat in den letzten vier Wochen 15 Verordnungen zu verkaufsoffenen Sonntagen gekippt.

„Das Risiko, vor Gericht zu unterliegen, ist zu groß. Deshalb haben wir uns schweren Herzens zur Absage entschlossen, um Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Krützen abschließend.

Irritiert zeigen sich Christdemokraten und Freie Demokraten über diese kurzfristige Absage des lange geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Grevenbroich.

Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion hat sich der Stadtrat zuletzt in seiner Sitzung am 27. August 2020 mit verkaufsoffenen Sonntagen auseinandergesetzt. Die Freidemokraten hatten beantragt, auf Grundlage des Erlasses des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums vier verkaufsoffene Sonntage in Grevenbroich bis zum Jahresende durchzuführen.

In der Stellungnahme der Verwaltung merkte Bürgermeister Krützen seine rechtlichen Vorbehalte an und fügte eine entsprechende Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di bei. Die Vorbehalte ver.dis seien also keineswegs neu, so CDU und FDP.

Trotz allem kam der Verwaltungschef schon damals in seiner Stellungnahme abschließend zur Auffassung: „Die Verwaltung hält es, auch unter Berufung auf den o.g. Erlass für vertretbar, den beantragten Termin [27. September 2020] zu genehmigen. Dieser Termin ist auch durch Beschluss des Rates vom 30.10.2014 zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Grevenbroich vom 03.11.2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gedeckt.“

Die Blockade-Haltung ver.dis müsse die Gewerkschaft selbst erklären. Auch die Kirchen unterstützten den Vorschlag der Landesregierung, vier verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende zu genehmigen.

Richtig ist, dass ver.di in manchen Städten gegen verkaufsoffene Sonntage klagt. In anderen Städten klagen sie aber nicht mal, weil die Verwaltungen bereits klug agiert haben.„Unternehmer brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf Zusagen der Stadt verlassen können. Wenn die Stadt vor dem Hintergrund erst am Freitagnachmittag einen verkaufsoffenen Sonntag absagt, haben Unternehmer schon viel Geld investiert. Für manche Gewerbetreibende ist dies dann ein Totalverlust, da ihre Ware verderblich ist und nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann. Aber Wirtschaftsförderung hat in der Stadt leider keine Priorität“, ärgert sich der liberale Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher.

Auch CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Heike Troles ist irritiert über das undurchdachte Vorgehen Krützens: „In Neuss wurde am vergangenen Wochenende beispielsweise das Hanse-Wochenende durchgeführt. Mit verkaufsoffenem Sonntag. Mit einem kleinen Rahmenprogramm wurde sichergestellt, dass jede mögliche Klage ver.dis erfolglos verlaufen werde. Dort wurde dann auch nicht geklagt und der Einzelhandel vor Ort erfolgreich unterstützt. Es ist bedauerlich, dass Grevenbroich sich weder sachkundig macht noch kreativ zeigt. Leittragende sind die ohnehin schon gebeutelten Gewerbetreibenden unserer Stadt.“

Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser kritisiert: "Statt sich in der schon lange bekannten Lage mit einem genehmigungsfähigen Konzept zu beschäftigen, hat man im Trott der üblichen verkaufsoffenen Sonntage gehandelt. Nicht nur in Neuss, sondern auch in Großstädten wie in Bonn oder Aachen sind verkaufsoffene Sonntage durchführbar. Dazu bedarf es aber einer guten Vorbereitung. Letztere scheint zumindest bezweifelt werden zu dürfen, wenn der eigene Bürgermeister nicht daran glaubt", so Kaiser abschließend.

Bürgermeister Klaus Krützen zeigt sich inziwschen erstaunt über die von CDU und FDP geäußerte Kritik zur Absage des verkaufsoffenen Sonntags.

„Der geplante Termin war Teil eines Paketes zur Unterstützung von Handel, Gastronomie und Schaustellern in der Corona-Krise. Ich habe dem Rat und auch der Händlerschaft gegenüber frühzeitig deutlich gemacht, dass die Durchführung schwierig wird, wenn dagegen vorgegangen wird. Das hat zumindest im Stadtrat niemanden interessiert, vor allem nicht diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden. Wir haben nun einmal nicht die Möglichkeit, Geld in die Hand zu nehmen und ein umfangreiches und zudem Corona-konformes Rahmenprogramm auf die Beine zu stellen, dass den Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes sicher Rechnung trägt. Das Risiko, mit dem geplanten und möglichen Programm vor Gericht zu unterliegen und Bußgelder zahlen zu müssen, war zu hoch. Denn dank der sehr späten Meldung von ver.di war es nicht mehr möglich, eine gerichtliche Entscheidung vor Sonntag herbeizuführen, wie es in Dormagen der Fall war. Wir wären voll ins Risiko gegangen, vor Gericht zu unterliegen. Das hat eine andere, auch finanzielle, Qualität als im Vorfeld einer Veranstaltung eine einstweilige Verfügung zu kassieren.

Unabhängig davon, dass dies von der Händlerschaft überhaupt nicht gewollt war, macht alleine dieser Vorgang deutlich, wie sehr die Forderung der Grevenbroicher FDP nach vier verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr an der Realität vorbeiging.

Fakt ist: Die Landesregierung hat mit ihrem Erlass große Erwartungshaltungen geweckt. Eine Stadt nach der anderen fällt jetzt damit auf die Nase. Der Städte- und Gemeindebund warnt inzwischen ausdrücklich davor, den Erlass anzuwenden. Das ist dilettantisch und sollte allen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen zu denken geben. Die Städte baden aus, was in Düsseldorf vermurkst wurde. Die Kritik der Abgeordneten sollte sich eher an die Landesregierung richten, die Chaos stiftet, statt Kommunen und Händlerschaft bei den gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen.

Um gemeinsame Bemühungen muss es aber auch in Grevenbroich endlich wieder gehen. Die FDP hat sich bei dem Thema Unterstützung für die Händlerschaft bislang nur mit unrealistischen Maximalforderungen hervorgetan. Die CDU hat wenigstens punktuell konstruktiv mitgearbeitet, aber insgesamt auch kein sonderliches Interesse gezeigt. Und unsere örtliche MdL ist noch voll im Wahlkampfmodus. Aber wenn es darum geht, die Verwaltung zu kritisieren, laufen alle wieder zur Höchstform auf.

Mein Wunsch ist: Der Wahlkampf ist vorbei. Wir haben ein Ergebnis. Lasst uns jetzt wieder ernsthaft miteinander sprechen, wie wir gemeinsam zum Wohle unsere Stadt zu pragmatischen Lösungen kommen können.“

(-ekG.)