Anlässlich der mitternächtlichen Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz „Stehen in der Pandemie ganz am Anfang wie vor einem Jahr“
Grevenbroich · Anlässlich der mitternächtlichen Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis:
„Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind ideenarm und erschütternd konzeptionslos. Es sind nach einem Jahr Pandemie immer noch die gleichen Instrumente und Sprüche wie zu Beginn vor einem Jahr. Außer ,Lockdown’, ,Wellenbrecher-Lockdown’, ,hartem Lockdown’, ,Weihnachts-Lockdown’ oder ,Oster-Ruhezeit’ fällt dieser Bundesregierung nichts mehr ein.
Innovative Lösungen? Fehlanzeige. Konzepte? Fehlanzeige. Das Kanzleramt sitzt aus und reagiert, anstatt kraftvoll zu regieren. Wir brauchen intelligente und langfristige Konzepte: eine Teststrategie, Hygienekonzepte, intelligente Kontaktnachverfolgung. Vor allem muss mehr und unbürokratischer geimpft werden - mit Kreativität und Tempo. Bei diesen Themen müsste die Bundesregierung Aktivität und Führung zeigen. Stattdessen gibt es zu wenig Impfstoff, keine Test-Systematik, eine schlechte Corona-App, zu wenig Forschung bezüglich der Ansteckungen.
Die heute Nacht beschlossenen Maßnahmen mögen gut gemeint sein, aber sie sind nicht durchdacht und unterirdisch kommuniziert. Und sie sind sie vor allem eines: abgekoppelt von der Lebensrealität der Bevölkerung.”
