Für den Haushalt stimmten CDU, SPD, die „Grünen“, FDP und UWG/Freie Wähler/Zentrum. Dagegen votierte die AfD. Die „Linke“ und „Die Partei“ haben sich enthalten.
Den Hebesatz der Kreisumlage legte der Kreistag auf 35,87 Prozentpunkte fest. Dies entspricht auch der Höhe, die die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen in ihrer Stellungnahme gefordert hatten.
Schon Ende der vergangenen Woche hatte Landrätin Katharina Reinhold den Fraktionen einen Umlagesatz von 35,9 Prozent vorgeschlagen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Kreistag im Dezember 2025 war noch eine Kreisumlage von 37,52 Prozent veranschlagt.
Rund 55 Prozent des Kreishaushalts sind dabei für Aufwendungen in den Bereichen Soziales und Jugend einschließlich der Landschaftsumlage vorgesehen. Alleine die Aufwendungen für Landschaftsumlage und Sozialhilfe liegen mit 432,5 Millionen Euro deutlich über den Erträgen aus der Kreisumlage (342,96 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen (61,95 Millionen Euro).
Gesamtaufwendungen von 792,9 Millionen Euro im Kreishaushalt stehen dabei Erträge von lediglich 789 Millionen Euro gegenüber. Der Haushaltsausgleich wird durch einen globalen Minderaufwand von 0,5 Prozent, dies entspricht 3,9 Millionen Euro, erreicht. Sollten sich die bei dem globalen Minderaufwand vorausgesetzten Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug nicht realisieren, würde der entsprechende Fehlbetrag aus der allgemeinen Rücklage entnommen oder als Verlustvortrag in das Folgejahr übernommen.
Landrätin Katharina Reinhold dankte den Fraktionen für die intensiven und konstruktiven Beratungen. „Dieser Haushalt der Vernunft ist ein deutlicher Schulterschluss der demokratischen Mitte des Kreistags mit den Kommunen, verhindert aber auch noch eine Pflicht des Kreises zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dies konnte nur gelingen, weil alle Seiten in den jüngsten Tagen aufeinander zugegangen sind“, so die Landrätin, die deutlich macht, dass ein dauerhafter Ausgleich des Kreishaushaltes aus der allgemeinen Rücklage nicht möglich ist. „Wir brauchen de facto neue Wege in der Haushaltspolitik, um die Haushaltssicherung des Kreises und der Kommunen kurz-, mittel- und langfristig zu verhindern“, blickt Reinhold voraus.
Im Rahmen der Kreistagssitzung berieten die Fraktionen auch die aus dem Finanzausschuss vertagten haushaltswirksamen Anträge. Hierbei wurden unter anderem Mittel in Höhe von 44.000 Euro sowie eine Vollzeitstelle zur Erstellung eines Sozialplans, ein befristetes Stellenmoratorium, die Einrichtung einer mit einer Vollzeitstelle zu besetzenden Stabsstelle Fördermittelmanagement, zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 Euro für die Stärkung der IT-Sicherheit, die Einrichtung eines Bevölkerungsschutzportals, je 20.000 Euro für die Fortführung der Katzenkastrationsprogramme, für die Verstetigung des Heldennetzwerks des Vereins „Interkulturelle Projekthelden“ und wassersparende Maßnahmen der Kreisverwaltung eingestellt.
Zusätzliche Mittel stellte der Kreistag auch für die Nachwuchsförderung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie eine kreisweite Übung der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen und die Neuauflage der Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis zur Verfügung.
