„Schon bei der Besprechung der Eckdaten des Haushaltes mit den Bürgermeistern in meiner ersten Arbeitswoche als Landrätin und bei der Einbringung des Haushaltes in den Kreistag habe ich angekündigt, trotz des bereits sehr eng und sparsam aufgestellten Haushaltsentwurfes intensiv nach Sparpotenzialen zu suchen. Mein Ziel war dabei stets die Kreisumlage zu senken“, erläutert die Landrätin. „Es freut mich, dass es in einer deutlichen Kraftanstrengung in der Kreisverwaltung gelungen ist, nicht nur nahezu die von einigen über einen globalen Minderaufwand geforderte zweiprozentige Verbesserung zu erreichen, sondern diese auch konkret zu benennen und damit realistisch darzustellen“, so Reinhold weiter.
Mit der zweiten Änderungsliste wird eine Verbesserung bei den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen von insgesamt 1,8 Prozent im Vergleich zum Stand nach ersten Änderungsliste und um 1,4 Prozent zum Haushaltsentwurf erreicht.
Eine weitere Absenkung der Kreisumlage sei nur durch einen Rückgriff auf die Rücklage des Kreises oder durch den Verzicht auf Aufgaben oder Projekte realistisch. „Dies zu entscheiden ist nun Aufgabe der politischen Gremien des Kreises“, erläutert die Landrätin.
Erreicht wurde die Verbesserung unter anderem durch einen nach einer aktuellen Kalkulation geringeren Aufwand bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich, geringere Personalaufwendungen aufgrund der Neuberechnung nach der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, eine schnellere Vereinnahmung der Gebühren für den Rettungsdienst sowie die Nutzung von Ermächtigungsübertragungen.
Mit Blick auf die bundesweit schwierige Finanzsituation der kommunalen Familie macht Landrätin Katharina Reinhold deutlich, dass dies nur der Einstieg in eine dringend notwendige mittel- und langfristige Haushaltsstrategie sein kann. „Hier sind Bund und Land gefordert, die strukturelle Gemeindefinanzierung auf gesunde Beine zu stellen und den Kommunen nur dann neue Aufgaben zuzuweisen, wenn diese vollumfänglich finanziert werden. Der Kreis und die Kommunen sitzen dabei im selben Boot.“
Aber auch den Kreis und die Kommunen sieht die Landrätin in der Pflicht und weist darauf hin, dass sie den Bürgermeistern in den gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenzen bereits angekündigt hat, dass sie im April einen Verfahrensvorschlag für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenkritik unterbreiten werde: „Es ist mir wichtig, die Fragen, wo wir interkommunal besser zusammenarbeiten und was wir uns noch leisten können im Miteinander anzugehen. Eine solche Aufgabenanalyse ist keine Einbahnstraße. Sie muss offen, fundiert und beiderseitig erfolgen. Unsere Kreisverwaltung insgesamt sowie ich als Landrätin sind dazu gerne bereit.“
Der Entwurf des Kreishaushaltes, die Änderungsliste sowie Anträge der Fraktionen werden am 10. März im Finanzausschuss des Kreises beraten. Am 25. März entscheidet der Kreistag dann abschließend über den Haushalt.
