Ausgangspunkt der Beratungen waren weiterhin stark steigende Belastungen, insbesondere durch eine wachsende Landschaftsumlage an den LVR sowie dynamisch steigende Sozialausgaben, deren Entwicklung die Ertragskraft der Kreisumlage zunehmend übersteigt und damit den finanziellen Handlungsspielraum des Kreises erheblich einschränkt. Diese Rahmenbedingungen erfordern entschlossenes und zugleich strukturell durchdachtes Handeln.
Zentrales Ergebnis der Haushaltsklausur war die politische Festlegung der CDU, die Steigerung der Kreisumlage auf höchstens 1,5 Prozent zu begrenzen.
Mit dieser klaren Zielmarke gehe die Fraktion nun in die weiteren Beratungen und verbinde damit den Anspruch, die hierfür erforderlichen strukturellen Konsolidierungsbeiträge und Priorisierungen tragfähig zu hinterlegen. Ziel sei eine gezielte strukturelle Konsolidierung mit klarer Schwerpunktsetzung, kein undifferenziertes allgemeines Kürzen.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen sieht sich die CDU-Fraktion in besonderer Verantwortung. „Unsere Städte und Gemeinden stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Der Kreis muss seinen Beitrag leisten, um die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wappenschmidt.
Die Fraktion verfolge dabei einen klaren Ansatz: Aufgaben konsequent auf Wirtschaftlichkeit prüfen, Effizienzreserven heben, freiwillige Leistungen priorisieren und Prozesse, – insbesondere durch Digitalisierung, verschlanken.
Sicherheit, Strukturwandel und soziale Sicherung bleiben zugleich handlungsleitende Zukunftsfelder und werden im Rahmen der Konsolidierung verantwortungsvoll abgesichert.
Wolfgang Wappenschmidt betont: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet nicht pauschales Kürzen, sondern kluges Steuern. Unsere Erwartung ist in einem konstruktiven Dialog mit der Verwaltung erfüllt worden. Das Ziel wird erreicht werden. Sämtliche Aufgabenbereiche wurden konsequent auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Optimierungsmöglichkeiten geprüft und konkrete, belastbare Vorschläge zur strukturellen Entlastung wurden erarbeitet, die jetzt in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen eingebracht werden.“
Im Rahmen der Klausurtagung hat die Fraktion bereits konkrete Ansätze zur Ausgabenbegrenzung und Effizienzsteigerung identifiziert. Diese betreffen sowohl strukturelle Optimierungen in einzelnen Aufgabenbereichen als auch eine konsequente Überprüfung freiwilliger Leistungen auf Priorität und Wirkung. Die CDU wird den Haushaltsprozess mit klaren Prioritäten und konkreten Einsparvorschlägen aktiv gestalten.
Für die CDU steht fest: Ein gestaltender, politisch verantworteter Haushalt setzt eine klare Schwerpunktsetzung voraus. Als stärkste Kraft im Kreistag wird die CDU diesen Prozess prägen und lädt die demokratischen Fraktionen zu einer sachorientierten und verantwortungsvollen Zusammenarbeit ein.
