Die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Gregor Berghausen (Düsseldorf) und Jürgen Steinmetz (Mittlerer Niederrhein) zeichneten jüngst ein verhaltenes Bild der regionalen Wirtschaft. Darauf antwortet SPD-Bundestags-Abgeordnete Daniel Rinkert und schlägt der IHK eine engere Kooperation vor. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt Rückenwind und Optimismus statt Resignation. Wir lösen keine Probleme, indem wir die Krise weiter beschwören. Damit Aufträge für Industrie und Handel vor Ort gesichert werden, fordere ich, dass das Land 60 Prozent seines Anteils aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen direkt an die Kommunen weitergibt. Denn vor Ort wird geplant, gearbeitet und gebaut,“ so Rinkert.
„Ich lade die IHK ein, sich dieser 60-Prozent-Forderung an die Landesregierung anzuschließen. Das ist ein Wachstumsmotor für unsere lokale Wirtschaft.“ Der Anteil für das Land Nordrhein-Westfalen beläuft sich insgesamt auf rund 21 Milliarden.
Zur weiteren Entlastung bei Energiekosten erklärt Rinkert: „Die Stromkosten sind bereits gesunken; ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie ist in Vorbereitung. Das schafft Verlässlichkeit, hält lokale Wertschöpfung und gibt der Transformation Rückenwind.“ Des Weiteren sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter spürbar beschleunigt werden: „Bauprojekte werden heute bereits schneller genehmigt als noch vor wenigen Jahren und das Tempo wird weiter steigen. Gerade die Brücken- und Verkehrsachsen zwischen dem Rhein-Kreis und Düsseldorf müssen zügig vorankommen“, so Rinkert.
Mit Blick auf Bürokratieentlastung setzt der Bundestags-Abgeordnete auf Praxistauglichkeit statt Papier-Schlachten. „Das aktuelle Lieferkettengesetz wird abgeschafft und durch handhabbare, europäisch abgestimmte Regeln ersetzt. Ziel bleibt der Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte – ohne überbordende Berichtspflichten, die insbesondere kleinere und mittlere Betriebe ausbremsen.“
Daniel Rinkert kündigt an, das Gespräch mit den beiden Hauptgeschäftsführern der IHK aufzunehmen. Denn der Austausch mit der IHK sei in der Vergangenheit stets vertrauensvoll und lösungsorientiert gewesen.
