Die schriftlichen Fragen stellte Gerhard P. Müller, stellvertretender Chef-Redakteur des Kurier-Verlages.
Nach den Wahlen war uns so was wie ein „Ruck“ versprochen worden. Es sollte spürbar anders, heißt: besser werden. Erst hieß es, dies geschehe bis zu den Sommerferien. Dann hieß es: im Herbst. Inzwischen blicken wir in Richtung Advent – und von der „Ankunft“ deutlicher Verbesserungen ist immer noch nicht viel zu spüren. Wann können wir mit dem Um- und Aufschwung nun wirklich rechnen?
Carl-Philipp Sassenrath (CDU): Ich verstehe, dass viele ungeduldig sind – das bin ich als junger Bundestags-Abgeordneter auch. Wir arbeiten Woche für Woche daran, dass es spürbar besser wird und wir haben auch schon einiges erreicht: Der Bau-Turbo sorgt dafür, dass schneller gebaut wird, die Rückerstattung des Agrardiesels entlastet unsere Landwirte, und die Energiepreisentlastungen helfen Bürgern und Betrieben direkt. Gleichzeitig schaffen wir weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. „Keine kleinen Trippelschritte, sondern große Veränderungen“, das hat der Bundesfinanzminister gesagt, und da stimme ich ihm zu.
Daniel Rinkert (SPD): Da stimme ich zu: Wir müssen liefern und haben damit bereits begonnen. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass unser Land wieder handlungsfähig wird: Wir sanieren Brücken, modernisieren Schulen, investieren in Bahn, Straßen und Digitalisierung. Und mit der Sportmilliarde unterstützen wir Vereine, die so wichtig für den Zusammenhalt vor Ort sind. Diese Investitionen wirken nicht von heute auf morgen, aber sie schaffen die Grundlage dafür, dass der Aufschwung nachhaltig und spürbar bei den Menschen ankommt.
Die „Ampel“ galt als total zerstritten. Die neue Koalition legt noch auf einen drauf: Die CSU zankt sich mit der CDU; viele Christdemokraten möchten Herrn Wadephul los werden. In der SPD bekämpfen Jusos und Linke Bas und Klingbeil. Auf der anderen Seite: Lauterbach verteidigt Merz, der wiederum von der Ost-CDU unter Druck gesetzt wird. Der Wähler ist ob dessen verwirrt. Können Sie ihm helfen?
Carl-Philipp Sassenrath: Streit gehört zur Demokratie, demokratischer Streit ist etwas Wertvolles. Nach drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum geht es derzeit um viel: um Arbeitsplätze, Energiepreise, solide Finanzen und die Zukunft unseres Landes. Da ist es normal und richtig, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.
Entscheidend ist, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Deswegen werde ich weiter mit Leidenschaft für das eintreten, was ich den Menschen versprochen habe: für einen starken Industriestandort, damit gute Jobs bleiben, für weniger Belastungen von Betrieben und Bürgern, damit sich Leistung lohnt, und für Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schienen und Netze, damit Deutschland stark bleibt. Das ist kein Streit um des Streitens willen, sondern Verantwortung für unser Land. So funktioniert Demokratie.
Daniel Rinkert: Genau, Demokratie lebt vom Ringen um die besten Lösungen. Natürlich wird da auch mal gestritten, aber entscheidend ist, dass wir am Ende gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Und das tun wir: Wir bringen ganz unterschiedliche Perspektiven an einen Tisch und das ist auch gut so. Das ist das Wesen unserer Demokratie. Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen, dass dieses Land wieder funktioniert. Dass Menschen spüren, dass Politik ihr Leben verbessert durch stabile Arbeit, eine funktionierende Infrastruktur und verlässliche soziale Sicherheit. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir müssen gemeinsam liefern. Daran arbeiten wir jeden Tag.
Wären Neuwahlen eine Lösung?
Daniel Rinkert: Nein. In einer Situation, in der es um staatspolitische Verantwortung geht, wäre eine Neuwahl kein verantwortungsvoller Weg. Die aktuellen Herausforderungen im In- und Ausland verlangen Stabilität und Handlungsfähigkeit. Uns eint der Wille, mit Reformen die Wirtschaft wieder zu stärken und die Infrastruktur im Land zu sanieren.
Carl-Philipp Sassenrath: Wir haben vor knapp acht Monaten gewählt. Demokratie ist kein Würfelspiel, bei dem man solange würfelt, bis endlich ein Sechser-Pasch fällt. Wir haben eine Koalition und wir haben einen Reformplan. Und wir tragen jetzt Verantwortung dafür, da bin ich ganz bei Daniel Rinkert, dass diese Reformen umgesetzt werden.
Welche Möglichkeiten haben Sie als „junger“ Abgeordneter aus dem Rhein-Kreis, Einfluss zu nehmen? Findet eine Zusammenarbeit zum Wohle von Grevenbroich, Rommerskirchen und Neuss statt?
Daniel Rinkert: Politik funktioniert nur im Team und das gilt auch über Parteigrenzen hinweg. Wir Abgeordneten aus der Region stehen in regelmäßigem Austausch untereinander und mit den kommunalen Vertretern, wenn es um die Interessen des Rhein-Kreises ngeht. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Fördermittel, Strukturwandelprojekte und Investitionen bei uns ankommen. Gerade das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur bietet große Chancen für die Region und die wollen wir zusammen nutzen.
Carl-Philipp Sassenrath: Jeder von uns hat seine Fachthemen. Die ersten Monate meiner Arbeit im Bundestag waren geprägt von den Entscheidungen zu Bundeshaushalt und nachhaltigen Finanzen, zu Sondervermögen und Verkehrsinfrastruktur. Wer hart arbeitet, kann auch etwas bewegen. Das ist in der Politik genauso, wie sonst im Leben. Wir sprechen immer wieder darüber, wie sich Entscheidungen aus Berlin bei uns vor Ort auswirken – und was wir tun können, um unsere Region bundespolitisch gut zu unterstützen. Und wir sind uns auch einig, dass wir da noch einiges vor der Brust haben.
