Der Bund stellt mit dem Sondervermögen 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung bereit. Rund 21,1 Milliarden Euro davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen. „Doch statt die Kommunen fair zu beteiligen, gibt das Land laut aktuellem ,NRW-Plan‘ nur etwa 47 Prozent der Mittel pauschal an die Städte und Gemeinden weiter“, moniert Daniel Rinkert (SPD).
Die kommunalen Spitzenverbände hatten dagegen mindestens 60 Prozent, besser noch 80 Prozent gefordert, entsprechend ihres tatsächlichen Anteils an den öffentlichen Investitionen.
Die SPD-Fraktion im Landtag hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der „Städtetag NRW“ – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen.
„Dieser so genannte ,Plan‘ ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes Grevenbroich mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Daniel Rinkert wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die CDU-geführte Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum. Mit dem SPD-Plan würde Grevenbroich 46,55 Millionen statt 27,57 Millionen erhalten. Das sind 18,97 Millionen als beim Wüst-Plan.“
„Die CDU-geführte Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Sie verkauft Bundesmittel als eigene Leistung und leitet dann noch nicht einmal das gesamte Geld an die Kommunen weiter. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Städte und Gemeinden, die tagtäglich vor Ort investieren müssen“, so Rinkert. „Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Rinkert weiter.
Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als acht Milliarden Euro des Sondervermögens für sich.
„Während andere Länder wie Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Mittel direkt an ihre Kommunen weiterreichen und damit Verantwortung übernehmen, rechnet die NRW-Landesregierung mit falschen Zahlen und schönt ihre Bilanz. So entsteht der Eindruck, sie würde mehr tun, als tatsächlich der Fall ist“, kritisiert Rinkert. „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo das Geld gebraucht wird: bei Schulen, KiTas, Straßen, Feuerwehrhäusern und Sportstätten. Statt ihnen Vertrauen und Handlungsspielräume zu geben, verstrickt das Land sie in komplizierte Förderverfahren. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“
Auch Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen hatte in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Mittelzuweisungen bei weitem nicht ausreichen, um den Investitionsstau zu lösen. „Ich unterstütze die Forderung von Bürgermeister Krützen ausdrücklich. Wir brauchen mehr Pauschalzuweisungen und weniger Bürokratie. Das Geld muss dort ankommen, wo es hingehört. Bei den Menschen vor Ort“, so Rinkert.
Für Grevenbroich etwa bedeutet die aktuelle Landesverteilung rund 27,57 Millionen Euro über zwölf Jahre, also knapp 2,3 Millionen Euro pro Jahr, bei einem tatsächlichen Investitionsbedarf von rund 91,9 Millionen Euro allein in den nächsten vier Jahren. „Das zeigt, wie groß die Diskrepanz ist zwischen den schönen Ankündigungen der Landesregierung und der Realität in den Städten“, so Rinkert weiter.
Er betont, dass die SPD in der Bundesregierung mit dem Sondervermögen die Grundlage geschaffen habe, um die Infrastruktur im ganzen Land zu modernisieren. „Das Geld des Bundes ist da, aber die Landesregierung blockiert, statt zu ermöglichen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, endlich das zu tun, was ihre Aufgabe ist: die Bundesmittel vollständig und unkompliziert an die Kommunen weiterzuleiten.“
„Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen Verlässlichkeit statt Symbolpolitik aus Düsseldorf“, so Rinkert abschließend.
