Zum Abschluss der „Chancen und Perspektiven 2020“: Schwarz-weiß-Denken verhindert die besten Lösungen

Zum Abschluss der „Chancen und Perspektiven 2020“ : Schwarz-weiß-Denken verhindert die besten Lösungen

Der Jahreswechsel beschert uns allen nicht nur ein neues Jahr, sondern gleich ein neues Jahrzehnt. Wer jedoch hofft, am Ende dieses Textes allzu fröhlich zu sein, der sei hiermit vorgewarnt: Es wird ehrlich! Die Geschichte lehrt uns, dass die Zukunft mitunter unvorstellbare Überraschungen für uns bereit hält. Einige der großen Themen sind jedoch schon absehbar.

Der Klimawandel zum Beispiel. Dass die Notwendigkeit besteht zu handeln, ist in weiten Teilen der Bevölkerung Konsens. Doch die großen Fragen sind noch ungeklärt: der Einklang von Klimaschutz und Wirtschaft, die Versorgungssicherheit sowie die Sicherung der Grundlast, die Energiespeicherung, die Klimamigration und so weiter... Leider habe ich bisweilen den Eindruck, dass differenzierte öffentliche Debatten zu diesem und anderen Themen kaum stattfinden. So enden Diskussionen zum Klimawandel häufig darin, ob man denn nun für Greta oder gegen sie sei. Der inhaltliche Nutzen ist gleich Null.

Ich wünsche mir daher weniger Schwarz-weiß-Denken und mehr Bereitschaft, die Dinge differenziert zu betrachten, denn Schwarz-weiß-Denken führt zu Radikalismus und verhindert die besten Lösungen.

Auch das Thema „(Nah-)Mobilität/ÖPNV“ wird weiter eine Rolle spielen. Will man hier etwas verändern, sind Verbote nicht die sinnvollste Lösung, sondern die Schaffung besserer Alternativen. Wer will denn mit der Bahn fahren, wenn die Fahrt zur Arbeit mit Bus und Bahn zwei oder drei Mal solange dauert wie mit dem Pkw?

Zu kurz kommen in der öffentlichen Debatte bislang noch die Themen Digitalisierung sowie die Erschaffung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI).

Die digitale Revolution, an deren Beginn wir gerade erst stehen und deren Einfluss sich mit der industriellen Revolution wird messen können, bietet ganz offensichtlich viele Vorteile und wird nicht zuletzt zur Ressourcenschonung unseres Planeten beitragen können. Sie hat nach Expertenmeinung jedoch ebenso das Potenzial, Millionen von Jobs zu gefährden. Was, wenn wir dann auch noch eine wirtschaftliche Rezession erleben?

Die Zentralbanken haben bereits jetzt ihr mächtiges Instrument der Zinssenkung ausgereizt. Es bleibt die Erhöhung der Staatsinvestitionen. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt solide zu wirtschaften (schwarze Null), um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Umso besser ist es, dass Bund und Land trotzdem Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung tätigen. Ich will mir gar nicht vorstellen, welchen Zulauf die radikalen, demokratiefeindlichen Kräfte bei massiv steigenden Arbeitslosenzahlen erhalten würden. Um das zu verhindern, brauchen wir einen Plan B. Es muss ja nicht gleich das so genannte „bedingungslose Grundeinkommen“ sein; aber es darf niemals passieren, dass sich radikale Kräfte mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die „Loyalität des Volkes“ erkaufen.

Unsere Heimatstadt Grevenbroich muss sich darüber hinaus mit dem Strukturwandel auseinandersetzen. Und dieser trifft uns zu einem aus finanzieller Sicht kaum schlechter denkbaren Zeitpunkt. Das Stadtsäckel ist leer. Sollte der städtische Haushalt bis 2024 nicht ausgeglichen sein, kommt der Sparkommissar. Dann heißt es: Investitionen in Kultur, Sport, Bildung, Freizeit und Lebensqualität runter, Steuern und andere Abgaben erheblich rauf.

Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Doch anstatt entgegenzusteuern, widmen sich manche Vertreter von Politik und Verwaltung Prestigeprojekten oder konterkarieren auf Stimmenfang langjährige Planungen.

Auch sonst ist in Sachen Strukturwandel in Grevenbroich nicht viel zu spüren. Klar, es gibt die grundsätzlich begrüßenswerte Initiative, Grevenbroich zu einem S-Bahn-Knotenpunkt auszubauen. Neue, gut-bezahlte Arbeitsplätze werden so jedoch nicht geschaffen.

Funktionieren kann der Strukturwandel nur, wenn wir die riesigen Kraftwerksareale in Kooperation mit RWE schnell für neue Industrie und neues Gewerbe nutzbar machen. Die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone „Rheinisches Revier“ – gepaart mit idealen Bedingungen für StartUps – täte ihr übriges.

Auch die Förderung des Nachwuchses liegt mir persönlich sehr am Herzen. Eine große Herausforderung stellt hier der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (OGATA) ab 2025 dar. Zudem hoffe ich, dass wir den Jugendpark im nächsten Jahr weiter voranbringen können. So machen wir Grevenbroich für die Jugend attraktiver.

Max von Borsetowski

Chef der Jungen Union

Ratsmitglied