Oguz Sarikaya, Leiter des Rechtsamtes der Gemeinde, konnte Vertreter der Initiative „Gegenwind im Reichswald/Tegenwind in het Reichswald“ (Kreis Kleve), der Initiative „Windstill Mettmann“ und der „Initiative Kehn“ aus Tönisvorst begrüßen.
Rechtsanwalt Andreas Berstermann erläuterte zunächst die Gründe der Gemeinde, gegen die beschlossene 18. Änderung des Regionalplans, eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eingereicht zu haben.
Die Gemeinde habe festgestellt, dass trotz tausender Stellungnahmen in zwei Beteiligungsrunden – darunter fundierte Hinweise der Gemeinde, des Rhein-Kreises sowie von zahlreichen Bürgern – nahezualle Einwände zurückgewiesen wurden.
Auch der Prüfauftrag des Regionalrats selbst, der unter anderem eine stärkere Berücksichtigung des Landschaftsbildes und eine stärkere Gewichtung der kommunalen Planungen forderte, blieb unberücksichtigt.
Die Vertreter der auswärtigen Initiativen berichteten von ihren Aktivitäten und geplanten weiteren Schritten. Sie nutzten die Gelegenheit, im weiteren Austausch mit den beiden Juristen Andreas Berstermann und Oguz Sarikaya Hinweise und Informationen über das Normenkontrollverfahren mitzunehmen.
Die Situationen in den drei anderen Kommunen sind aber mit Blick auf die Festlegungen der 18. Änderung des Regionalplans sehr unterschiedlich.
Während in Rommerskirchen sehr stark mit der aus Sicht der Gemeinde und den Initiativen enormen Flächenausweisung auf dem Gemeindegebiet argumentiert wird, lehnt zum Beispiel die Initiative „Gegenwind Reichswald“ den Bau von Windkraftanlagen im Reichswald aus Gründen des Naturschutzes ab. Die Initiative „Windstill“ in Mettmann sieht das Schutzkriterium „Wohnen“ massiv gefährdet und die Initiative in Tönisvorst-Kehn kritisiert den gewählten ortsnahen Standort massiv.
Unabhängig von den unterschiedlichen Ansätzen eint die Initiativen aber die grundsätzliche Kritik an der 18. Änderung des Regionalplans und das Ziel, diese Änderung weiter mit juristischen Mittel zu bekämpfen.
Wichtig ist den Initiativvertretern aber, dass keiner grundsätzlich gegen den Ausbau der Windenergieerzeugung ist. Die jetzt beschlossene Änderung des Regionalplans sei für diesen Weg aber zu unausgewogen und nehme nur wenig Rücksicht auf die Interessen der Bürger.
