Die Bezirksregierung Düsseldorf und der Regionalrat haben keines der Bedenken ernst genommen, die die optische Bedrängung, Schutz von Tieren und Natur, Abstand zur Wohnbebauung, Lärmbelästigung, Vernichtung wertvoller Böden oder Verschattung betreffen.

Für die Bürger-Initiativen „Gegenwind aus Rommerskirchen“ und „Pro Natur und Heimat“, die immer kooperativ und konstruktiv versucht haben mit der Bezirksregierung und dem Regionalrat zusammenzuarbeiten, ist das eine große Enttäuschung.

„Trotz Zusicherungen aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium, dass bei der Bezirksregierung und dem Regionalrat ausreichend Spielraum für die Berücksichtigung von Bürgerbedenken vorhanden sei, bleibt die Akzeptanz aus“, betont Rolf Zillmer von der BI.

Die Bürger-Initiativen werden nun in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rommerskirchen und mit Unterstützung des Bürgermeisters Dr. Martin Mertens Klage gegen den Regionalplan einreichen.

Noch einmal Zillmer: „Besonders verdeutlicht wird die Problematik durch die geänderte Flächenausweisung und die damit verbundene Darstellung der Bezirksregierung, die schlichtweg falsche Tatsachen benennt: Statt der ursprünglichen geplanten 8,3 Prozent sollen nur 6,7 Prozent der Gemeindefläche für Windkraft genutzt werden. In Wahrheit will jedoch der Rhein-Kreis zusätzliche bereits beantragte Anlagen außerhalb der ausgewiesenen Flächen im ,Butzheimer-Bruch’/Feld genehmigen, wodurch die tatsächliche Belastung auf 9,1 Prozent steigt, und das ist der Bezirksregierung auch bekannt. Diese Täuschung verstärkt den Unmut und führte bereits zur Androhung von Klagen, die jedoch ebenfalls ignoriert wurden.“

„Für mich bleiben viele Fragen offen“, resümiert SPD-Politiker Rainer Thiel. So bleibe beispielsweise das Muhrental als Windenergiebereich im Plan, weil es schon im alten Regionalplan war und es „Vertrauensschutz“ gäbe. Der „Butzheiner Bruch“ komme als Alternative nicht in Frage wegen Hamstervorkommen und Leitungstrassen, obwohl im Regierungsbezirk Köln bei gleichen Begebenheiten eine Planung für Windenergiebereich im Bereich Stommeln auf den Weg gebracht wird, die geradezu eine Anschlussplanung mit Bündelungswirkung nahelegt.

„Auf eine Bündelungswirkung mit Planungen im Kölner Raum wird wiederum im Fall Vanikum verwiesen, weshalb dort Reduzierungen nicht sinnvoll seien“, merkt Thiel im weiteren an.

Und; „Es wird darauf verwiesen, dass in Rommerskirchen nach der ersten Änderung ,nur’ noch 6,7 Prozent der Gemeindefläche ausgewiesen würden. Die weiteren, jetzt schon bekannten Planungen, von 2,35 Prozent bleiben dabei außer Acht. Stattdessen wird vorgerechnet, dass wegen der ,geringen’ Ausweisungen in Rommerskirchen andere Kommunen mehr Potentiale beitragen müssten, obwohl es keine neuen Ausweisungen mehr geben soll. Es heißt aber auch, die Potenzialstudie gebe nur Hinweise, die nicht zwingend seien. Ich bin etwas verwirrt, was das denn soll.“

Zum Thema Muhrental wird eine Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Gemeinde von der Bezirksplanung nicht gesehen. Eine Einzelbetrachtung der Fläche weist diese als geeignet aus. Thiel weiter: „Eine Bürger-Initiative hat in einer Simulation eindrucksvoll die Auswirkungen auf den gesamten Ort dargestellt. Trotzdem wird hier kein Konfliktpotenzial gesehen. Anders wiederum im Fall der Stadt Neuss, da gilt die Nachbarschaft von zwei Windenergieanlagen zur Museumsinsel Hombroich und der Raketenstation, wo sich wenige Menschen aufhalten, als zu konfliktträchtig für eine Darstellung im Regionalplan.“

Dabei spiele Akzeptanz für ein Gelingen der Energiewende eine immer größere Rolle. Das werde auch in Berlin und Düsseldrof gesehen. „Ein ungehemmter Wildwuchs beim Ausbau von Windrädern führt zu wachsemdem Unmut in wachsenden Teilen der Bevölkerung, daher muss der weitere Ausbau besser gesteuert werden. Landeswirtschaftsministerin Neubauer hat hier im Regionalrat hervorgehoben, dass die Akzeptanz vor Ort, ausgedrückt durch das gemeindliche Einvernehmen, die Grundlage für ein Gelingen der Energiewende ist. Das gemeindliche Einvernehmen liegt hier ausdrücklich nicht vor, wie in der Stellungnahme Rommerskirchens zur 18 Änderung zu entnehmen ist.“

Auch Bürgermeister Dr. Martin Mertens hatte sich bereits in der Stellungnahme der Gemeinde klar positioniert und betont, dass das gemeindliche Einvernehmen zur Ausweisung von Windkraft im Muhrental nicht vorliegt. „Die SPD Rommerskirchen teilt seine Einschätzung, dass Akzeptanz eine zentrale Voraussetzung für den Gelingen der Energiewende ist – und diese Akzeptanz entsteht nicht durch Überstimmung der kommunalen Ebene, sondern durch ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Argumenten“, betonte SPD-Fraktions-Chefin Annette Greiner.

Und sie fügt an: „Die SPD Rommerskirchen dankt daher Rainer Thiel und Dr. Martin Mertens für ihr entschiedenes Auftreten – auch gegen den Druck der Mehrheit – und wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Energiewende einsetzen, die auf Ausgleich, Schutz von Natur und Landschaft sowie auf Dialog mit den Menschen vor Ort setzt.“

Ihr Schlussatz: „Mertens kündigte bereits verwaltungsrechtliche Schritte gegen den Beschluss des Regionalrats an.“

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Bedanken möchten sich die „Bürgerinitiativen“ ausdrücklich beim RWE, dem Windparkinvestor im „Muhrental“, der dort Bauanträge für acht Anlagen gestellt hat. RWE versicherte, dass der Bau von Windkraftanlagen erst bei vollkommener rechtlicher Klarheit begonnen wird und setzt so ein Zeichen für partnerschaftlichen Umgang mit den Menschen im „Rheinischen Revier“.

„Trotz des Beschlusses im Regionalrat besteht nach Eingang der Klagen gegen den Regionalplan eben weiterhin keine hundertprozentige Rechtssicherheit und somit ist es bemerkenswert, dass das RWE als Windparkbetreiber den Bürgern der Gemeinde Rommerskirchen partnerschaftlich auf Augenhöhe begegnet, im Gegensatz zur Bezirksregierung Düsseldorf und den gewählten Politikern im Regionalrat, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollten“, schließt Rolf Zillmer.