1. Jüchen

Jüchen: Das planen unsere Politiker dieses Jahr

Jüchens Zukunft : Das planen unsere Politiker dieses Jahr

Unsere Politiker gestalten unsere Stadt. Was sie für das gerade begonnene Jahr planen, wird eigentlich traditionell bei Neujahrsempfängen im Januar und Februar vorgestellt. Da diese ausfallen, bietet der Top-Kurier den Parteien die Möglichkeit, ihre Ziele und Pläne für 2021 vorzustellen.

Dabei bleibt es in Jüchen eine Herausforderung, die Stadt auf die Zeit nach dem Tagebau vorzubereiten. Das muss jetzt gut geplant werden, so dass sich die Parteien diese Aufgaben auf die Fahne schreiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schullandschaft. Hohe Anmeldezahlen bei teilweise mehr als begrenztem Platzangebot, die Digitalisierung, die gerade jetzt in der Pandemie wichtiger denn je scheint: Punkte, die auch die Parteien erkennen und die sie mit dringendem Handlungsbedarf in Angriff nehmen möchten.

Und da Jüchen so schön ist, wollen auch immer mehr Leute hier wohnen. Das bringt den Punkt Wohnungsbau mit sich. Hier muss sich ebenfalls in der Zukunft viel tun.

Die Umstrukturierung des Marktplatzes und des Bahnhofs sowie die Geschäftswelt während und nach der Pandemie werden ebenfalls in diesem Jahr Punkte sein, die das Geschehen beschäftigen werden.

Was die Parteien genau sagen, wie Jüchen auf die Zukunft vorbereitet werden soll, lesen Sie im Anschluss. Angefragt waren alle Parteien, die im Stadtrat saßen, leider haben nicht alle reagiert.

CDU

Auch wenn die aktuelle Pandemie vieles in den Schatten stellt und alle Augen auf die Bundes- und Landespolitik gerichtet sind, so gibt es auch in Jüchen Entscheidungen für die Gegenwart und die Zukunft zu treffen.

Die im Haushalt 2021 verabschiedeten Anträge der CDU Jüchen zielen im Wesentlichen auf die Unterstützung der Schulen, die Stärkung der ehrenamtlichen Feuerwehr, eine zukunftsfähige Umgestaltung des Jüchener Marktplatzes und natürlich die Planungen zur Gestaltung der Tagebaufolgelandschaft und der damit verbundenen Herausforderungen.

Rat und Verwaltung haben die Schulen in den letzten Monaten, mit finanzieller Unterstützung des Landes, gut ausgestattet. Da die Gesamtschule in Jüchen sich sehr früh, weit vor der Pandemie, mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt hat, liegt sie nicht nur in Jüchen, sondern in ganz NRW weit vorne. Diverse Auszeichnungen sind ein Beleg für engagierte Arbeit des gesamten Kollegiums. Wir sind sicher, dass auch alle anderen Schulen diesem Beispiel folgen werden und unseren Kindern, nicht nur in Zeiten des Lockdowns, einen zukunftsfähigen Unterricht anbieten können.

Das im letzten Jahr beschlossene Schulkonzept wollen wir aktiv begleiten. Denn Bildung vor Ort ist ein entscheidender Standortfaktor, dem wir nach wie vor große Bedeutung geben.

Der Jüchener Marktplatz soll, nach vielen Gesprächen mit Anwohnern, BSHV und Bürgerinnen und Bürgern, in diesem Jahr in einem ersten Schritt umgestaltet werden. Dafür haben wir den bestehenden Haushaltsansatz, mit großer Mehrheit des Rates, erhöht. In dem aktuellen Entwurf, der schon bald den Gremien vorgestellt werden kann, konnten die Themen Barrierefreiheit, Außengastronomie, Verkehrsführung und Veranstaltungsflächen berücksichtigt werden. Sie tragen zur Sicherheit und zu einer größeren Nutzbarkeit dieser zentralen Fläche im Ortzentrum von Jüchen bei.

Der Tagebau, der uns über Jahrzehnte in der Entwicklung eingeschränkt hat, wird uns auch weiterhin beschäftigen. Ein ausgewogener Mix mit Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Naherholung soll hier, in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und allen Nachbarkommunen, neben- und miteinander zur Stärkung der Infrastruktur und der Lebensqualität beitragen. Sobald es möglich ist, wollen wir nicht nur in Partei und Fraktion beraten, sondern auch die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Ein Thema, das im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tagebaufolgelandschaft steht, ist die verkehrliche Infrastruktur. Es ist und bleibt eines unserer Hauptanliegen, die Anbindung an diese Flächen so herzustellen, dass auch das vorhandene Straßennetz entlastet wird. Die schon jetzt stark frequentierten Bundes- und Landstraßen stoßen immer mehr an ihre Grenzen und führen zu einer hohen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge der Beratungen zum Verkehrsentwicklungskonzept wollen wir uns für eine Ortsumgehung Nord-Süd (vom Tagebau in Richtung Süden) einsetzen. Eine Aufgabe mit vielen Hürden, der wir uns aber mit voller Kraft widmen werden.

Selbstverständlich wollen wir uns auch dem Bereich Sport und Kultur weiterhin widmen. Wie schon in den letzten Jahren gilt es hier, die vielen Ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Im Bereich des Umweltschutzes erreichen wir mit der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Windparkanlage Klimaneutralität. Der in Jüchen benötigte Strom kann dann zu 100 Prozent durch regenerative Energie erzeugt werden. Trotzdem wollen wir auch hier nach weiteren Möglichkeiten suchen. In dem neuen Baugebiet Jüchen-West könnte zum Beispiel ein Blockheizkraftwerk zur Nahversorgung mit Wärme gebaut werden.

Insgesamt sehen wir uns als Partei gut aufgestellt. Die sehr engagierte Junge Union und auch die vielen neuen CDU-Ratsmitglieder bilden zusammen mit der erfahrenen Kommunalpolitikern ein starkes Team. Dass wir in den letzten Monaten schon einige neue Mitglieder begrüßen durften, motiviert uns, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

SPD

Die Corona-Pandemie verändert vieles – auch die Kommunalpolitik. Für die SPD Jüchen bedeutet das: Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern sind derzeit ebenso unmöglich wie Parteiversammlungen. Das heißt jedoch keinesfalls, dass die Jüchener Sozialdemokraten nicht auch in Pandemie-Zeiten ihrer Linie treu bleiben, nah bei den Menschen und ihren Themen zu sein. Daran orientiert sich der Fahrplan der Jüchener SPD für 2021.

Einen der Schwerpunkte bildet der Strukturwandel, der die Politik in Jüchen in den kommenden Jahren prägen wird. Rosi Bruchmann und Joachim Drossert, die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider verweisen außerdem auf einen umfangreichen Themenkatalog, dem sich die größte Oppositionspartei im Stadtrat in diesem Jahr widmen wird. Darin enthalten ist unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen, die Schaffung von Wohnraum, der Klimaschutz sowie Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Mobilität. Eine Menge Arbeit, die jedoch nach Meinung der Jüchener SPD selbst unter den besonderen Umständen der Pandemie geleistet werden kann.

Rund ein Drittel des Jüchener Stadtgebiets wird nach wie vor vom Tagebau beansprucht – und steht damit aktuell für eine Entwicklung nicht zur Verfügung. Das wird sich jedoch in den kommenden Jahren ändern, während zugleich die Zahl der mit der Braunkohle verknüpften Arbeitsplätze sinkt. Der Strukturwandel bedeutet folglich für Politik und Verwaltung eine große Herausforderung, der Jüchen nach Ansicht der SPD mit dem Dreiklang „Gewerbe fördern, Arbeitsplätze sichern, Umweltbelastungen minimieren“ begegnen soll.

Stichwort Zukunft: Für Kinder und Jugendliche wollen sich die Jüchener Sozialdemokraten gleichfalls weiter stark machen. Dazu gehören der Ausbau von Kitas und Schulen, wie die Zusammenführung der Gesamtschule an einem Standort. Gleichfalls nach vorn weist das Engagement der SPD bei der Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo“ fordert hier der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider. Er drängt mit seiner Partei darauf, dass sowohl das Glasfasernetz in Jüchen weiter ausgebaut als auch dass freies WLAN in allen Ortsteilen und öffentlichen Gebäuden bereitgestellt wird.

Ein weiteres Arbeitsfeld der Sozialdemokraten belegen die Themen Mobilität und Barrierefreiheit. „Hier muss sich in Jüchen noch eine Menge bewegen – auch und gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Rosi Bruchmann. Nach Ansicht der SPD sollen alle Arten der Mobilität gefördert, der Radwegeausbau forciert und das S-Bahn-Netz in Richtung Grevenbroich, Köln und Düsseldorf erweitert werden.

„Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, umreißt Ortsvereinsvorsitzender Joachim Drossert ein weiteres Herzensanliegen der SPD Jüchen. In diesem Zusammenhang plädiert die Partei für verbindliche Quoten beim sozialen Wohnungsbau in der Stadt, für die Schließung von Baulücken in den Ortskernen sowie dafür, Neubauten auf stadteigenen Grundstücken zum Vorzugspreis zu fördern. Eine Menge Möglichkeiten eröffnen sich im größten Planungsvorhaben der kommenden Jahre, dem Neubaugebiet Jüchen-West.

Unter dem Stichwort „Grünes Jüchen“ strebt die SPD ferner an, Jüchen zur klimaneutralen Stadt werden zu lassen. Dem Klimaschutz dienen Projekte wie die verstärkte Nutzung von Solarenergie an privaten und öffentlichen Gebäuden oder der Ausbau der Ladesäulen für E-Bikes und E-Autos.

Gerade in Corona-Zeiten will die SPD schließlich Vereine und Organisationen fördern, die sich trotz aller Widrigkeiten ehrenamtlich für die Jüchenerinnen und Jüchener einsetzen – Sportvereine ebenso wie alle weiteren Ehrenamtler in der Stadt. „Mit Gemeinsinn kommen wir besser durch die Krise – und Solidarität hilft letztlich uns allen“, sind sich die drei SPD-Vorstände einig.

Infos gibt es auf der Homepage unter www.spd-juechen.de.

FWG

Vorrangig geht es darum, die Corona-Krise zu überwinden. Wir werden jede sinnvolle Maßnahme unterstützen. Mitbürger sterben, werden schwer krank. Die Wirtschaft krankt ebenfalls. KiTas, Schüler und Lehrer stehen vor großen Problemen, Vereinsleben ist nicht möglich, Familien müssen leiden. Notfalls müssen weitere Gelder freigestellt werden, um zu helfen.

Aufgrund der Pandemie verbietet es sich schon fast, über belanglosere Dinge zu diskutieren. Dennoch muss ein Thema angesprochen werden, weil es Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte hat – der Strukturwandel. Nach unserer Auffassung hinken wir weit hinter anderen Kommunen her, die bereits konkrete Pläne haben. Diese haben aber auch Flächen, die sie beplanen können. Unser Problem ist und bleibt, dass das Tagebauloch bei Jüchen seit zehn bis 15 Jahren hätte verfüllt sein müssen.

Jüchen benötigt diese Flächen, um sich für die Zeit nach dem Tagebau zu entwickeln. Nach von uns initiertem öffentlichen Druck ist RWE derzeit dabei, die Verfüllung durchzuführen. Das dürfte nach deren Angaben vor 2030 nicht beendet sein und dann müssen die Flächen noch rund zehn Jahre sacken, bevor sie bebaut werden können. Da uns in dem Bereich aber keine Grundstücke gehören, muss RWE dazu bewegt werden, uns Flächen zu überlassen, bevor wir planungsrechtlich tätig werden.

Darauf hat Jüchen ein Anrecht, nachdem es Jahrzehnte in seiner Entwicklung benachteiligt ist. Jetzt auch noch Opfer des Strukturwandels zu werden, wäre eine Katastrophe. Aber schon heute müssen konkrete Planungen her und die benötigten Gelder müssen gesichert werden, bevor die Fördertöpfe durch andere Kommunen geleert sind. Da muss auch das Land sich für Jüchen einsetzen.

FDP

„Dieses Jahr wird alles besser!“ - das ist der wahrscheinlich meistgesagte Satz zum Jahreswechsel gewesen. Und ja, genau so wird es sein: Die ersten Menschen sind geimpft, die Medikamente zur Behandlung von Corona-Erkrankungen werden immer besser und der Ausblick auf einen Sommer vergleichbar mit dem im letzten Jahr sorgt auch für kurzfristige Hoffnung am Horizont. Im September steht die Bundestagswahl an, die wichtige Weichenstellungen für die Zukunft bringen wird. Als FDP wollen wir Deutschland gestalten und Teil der nächsten Bundesregierung werden.

Für uns als Politik wird es im kommenden Jahr weiterhin darauf ankommen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Einzelhändler, Restaurants und Selbständige mussten ihren Betrieb teilweise ganz einstellen oder hatten harte Einbußen. Viele Menschen waren oder sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeitsplätze durch Einsparmaßnahmen verloren. Das alles lässt sich nicht schnell wieder auffangen oder durch Überbrückungsdarlehen komplett ausschalten. Mit gezielter Wirtschaftsförderungspolitik wollen wir Freie Demokraten in Jüchen wieder ein freundliches Klima für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erreichen. Die Steuern wollen wir nicht noch weiter anheben. Anreize wie der Verzicht auf Gebühren können wir auf lokaler Ebene einfach umsetzen und wollen wir fortsetzen.

Die Corona-Krise hat viele Probleme transparent gemacht, die wir als FDP in diesem Jahr angehen möchten. Gerade der Themenbereich Digitalisierung ist uns sehr wichtig. Im März wechselten viele Angestellte von einem auf den anderen Tag ins Homeoffice – ohne es vorher ausprobiert zu haben. Im ländlichen Raum sind hierfür die Rahmenbedingungen immer noch nicht gut genug. Wir wollen den Breitbandausbau forcieren und als Top-Priorität setzen. Das ist die Grundlage, auf der zukünftige Digitalisierung aufgebaut werden kann.

Eltern erlebten im ersten und auch wieder im zweiten Lockdown, was noch alles in unserem Schulsystem fehlt, um in Zukunft digitalen Unterricht zu ermöglichen oder wenigstens digitale Lernmethoden in den Unterricht einzubinden. Wir benötigen einen Masterplan, wie wir in maximal fünf Jahren die Lehrerinnen und Lehrer ausreichend in neuen Lernmethoden geschult haben, die technischen Voraussetzungen für reibungslosen Online-Unterricht geschaffen haben und alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ausgestattet haben. Bildung ist die wichtigste Aufgabe, die der Staat wahrnimmt. Hier sollten wir keinen einzigen Cent sparen.

Vor uns liegt der Strukturwandel. Eine Aufgabe, die wir hier im Rheinischen Revier gerade noch nicht vollumfänglich vorhersehen können. Die Ansiedlung von Unternehmen, die in Zukunft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist unser oberstes Ziel. Dieses Jahr müssen wir weitere konkrete Schritte gehen, um Gewerbeflächen in Jüchen an Unternehmen zu vergeben. Neben dem in Aussicht stehenden Gewerbegebiet an der A540 wollen wir auch kleinere Flächen für Erweiterungen zur Verfügung stellen.

Den Mut und das Durchhaltevermögen der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der bisher einzigartigen Pandemie ist wahrlich beeindruckend. Eine völlig unbekannte Situation wurde in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut adaptiert. Genau diesen Mut und dieses Durchhaltevermögen wollen wir mit in das vor uns liegende Jahr nehmen und in politische Gestaltungskraft ummünzen: Packen wir es an!